Ringen um AKW-Stresstests geht in die nächste Runde

In der tschechischen Hauptstadt traf sich der Energiekommissar am Rande einer internationalen Nuklear-Konferenz mit Repräsentanten der Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (ENSREG), um über die Test-Kriterien zu verhandeln. Die Test waren beim EU-Gipfel Ende März als Lehre aus der Atomkatastrophe in Japan vereinbart worden. Der Gipfel beschloss, dass die Sicherheit aller Atomanlagen "mittels einer umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertung" überprüft wird.

Offenbar herrschte am Donnerstag aber weiter Dissens darüber, was der Auftrag bedeutet. Oettinger hatte wiederholt klargemacht, neben Naturkatastrophen müssten auch vom Menschen ausgehende Gefahren berücksichtigt werden, vor allem Terrorismus, Flugzeugabstürze und Cyberattacken.

In der Vergangenheit wurde Oettinger von Österreich und Deutschland unterstützt, Frankreich und Großbritannien hielten dagegen und wollten die Test begrenzen. "Vor allem Großbritannien hat ein Problem", die Terror-Abwehr einzubeziehen, hieß es am Donnerstag. Schließlich sei Terrorismus nach Ansicht der Briten eine Frage der nationalen Sicherheit und falle daher nicht in die ENSREG-Kompetenzen.

Oettinger hält Kompromiss für möglich

Ein aktueller Kompromissvorschlag sieht vor, auch "die Folgen" von menschengemachten Ereignissen wie Flugzeugabstürzen in den Stresstests zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu Naturkatastrophen würden diese Risiken jedoch nicht direkt unter die Lupe genommen. Die Tests würden von den Betreibern der Atomkraftwerke vorgenommen und durch die nationalen Behörden überprüft. Danach sollten wiederum Experten aus anderen Mitgliedstaaten die nationalen Prüfungen gegenchecken, um Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu garantieren.

Terror-Risiken sollen dem Vorschlag nach aus diesem Verfahren herausfallen. Stattdessen würde eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Oettinger wolle dies akzeptieren, wenn die EU-Kommission "die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe vorschlagen" könne, verlautete aus Brüsseler Kreisen. Der Knackpunkt könnte demnach sein, ob letztlich die EU-Kommission oder die Mitgliedstaaten das letzte Wort bei der Kontrolle dieser Gruppe und damit der Prüfung der Terror-Risiken haben.