Rhiel: Chef-Regulierer gefährdet Unabhängigkeit seines Amtes

dpa | 07.09.2004

Weitere Informationen

Berlin (dpa) - Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hat dem designierten Chefregulierer für den Energiemarkt, Matthias Kurth, Voreingenommenheit vorgeworfen. Bevor das Energiewirtschaftsgesetz beschlossen sei, gehe Kurth davon aus, der Gesetzgeber werde die von der Regierung angestrebte schwache nachträgliche Missbrauchskontrolle für Netzmonopolisten beschliessen, sagte Rhiel am Dienstag in Wiesbaden. Damit gefährde er die Unabhängigkeit seines Amtes. Hessen will die Konzerne zur Vorabgenehmigung der Netzentgelte verpflichten.

- Anzeige -

Ein entsprechender Antrag des Bundeslandes war bereits in der Vorwoche in einem Bundesratsausschuss mit grosser Mehrheit angenommen worden. Am 24. September will die Länderkammer endgültig über den entsprechenden Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz entscheiden. Kurth hatte im DeutschlandRadio betont, dass die künftige Behörde keinen direkten Einfluss auf die Verbraucherpreise am Energiemarkt ausüben könne. Die Hauptaufgabe bestehe darin, den Missbrauch von Nutzungsentgelten bei den Netzbetreibern aufzudecken.