Regionale Versorger warnen vor Mängel bei Energierechtsnovelle

dpa

Berlin (dpa) - Kommunale und regionale Strom- und Gasversorger haben "schwere Rechtsbedenken" gegen die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes geäussert. Bei der Ermittlung der Entgelte für die Energienetznutzung dürfe nicht vom Prinzip der Kostenorientierung abgewichen werden, warnte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bei einer Anhörung in Berlin. Andernfalls würden Investitionen und Versorgungssicherheit beeinträchtigt. Auch die Elektrizitätswirtschaft forderte verlässliche Kalkulationsgrundlagen. Auf der Seite der Energieverbraucher mahnte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) dagegen vor allem niedrigere Netznutzungsentgelte an.

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Zur Anhörung vor dem Bundestagswirtschaftsausschuss waren am Montag 14 Organisationen und acht Einzelsachverständige geladen. Der erste Teil der siebenstündigen Anhörung widmete sich unter anderem der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, den Haftungsregeln und den Handlungsbefugnissen der künftigen Regulierungsbehörde. Im zweiten Teil standen der Strommarkt und im letzten Teil der Gasmarkt im Mittelpunkt. "Es ist ein äusserst komplexe Materie", sagte Ausschussvorsitzender Rainer Wend (SPD). Es sei eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz - wie von der Regierung angestrebt - bereits zum 1. Januar 2005 in Kraft treten könne.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) warnten ebenso wie der VKU vor einer übertriebenen Trennung der Stromnetze von anderen Unternehmensbereichen ("Unbundling"). "Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zur Aufspaltung der Stromunternehmen wird Synergieeffekte vernichten und die Kosten in die Höhe treiben", sagte VDEW- Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. Der VKU warnte, dass die deutschen Vorschriften zur Entflechtung des Netzbetriebs von den Bereichen Erzeugung und Vertrieb überzogen seien und noch über die EU-Richtlinie hinausgingen.

Der Chemieindustrieverband VCI betonte, die energieintensive Chemiebranche sei auf international wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise angewiesen. Nur eine effektive Regulierung könne dafür sorgen, dass die überhöhten Netzentgelte nachhaltig sinken. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), die von 2005 an auch für die Energiemärkte zuständig sein wird, müsse mehr Kompetenzen haben. Nur eine starke Behörde könne wirklich überprüfen, ob die Netzbetreiber ihre Netze effizient unterhielten und ob die Kosten gerechtfertigt seien. Der Entwurf der Bundesregierung war vom Bundesrat abgelehnt worden und wird voraussichtlich im Vermittlungsausschuss beraten.