Regierungskreise: Billigeres Roaming nicht mehr zum Sommer

AFP | 14.03.2007

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EU-Beamte: Bewegung in der Debatte um Handy-Gebühren im Ausland

Berlin/Brüssel (AFP) - Günstigere Auslands-Handytarife bereits in diesem Sommer bleiben wohl ein Wunschtraum: Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfuhr, hält der deutsche EU-Vorsitz eine Verabschiedung der geplanten Roaming-Preisvorschriften vor den Sommerferien im August für "nicht realistisch". Die 140 Millionen europäischen Handykunden, die unter Tarifen von bis zu drei Euro pro Minute ächzen, können dann voraussichtlich erst am Jahresende aufatmen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will am Donnerstag mit seinen EU-Kollegen auf der Cebit in Hannover über die Pläne beraten.

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Verbraucher müssen derzeit nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei einem Handytelefonat im Ausland zwischen ein und drei Euro pro Minute berappen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Juli das Ziel ausgegeben, die Tarife bis zu diesem Sommer um 70 Prozent zu senken. Glos’ Ministerium hofft zwar weiter auf eine Einigung beim Rat der EU-Telekommunikationsminister Anfang Juni in Luxemburg. Danach müsse aber noch das Europaparlament zustimmen, was wahrscheinlich erst nach der Sommerpause der Fall sei. "Wir wollen auf jeden Fall, dass die Regeln in diesem Jahr noch in Kraft treten", hieß es aus dem Ministerium.

Bei dem informellen Treffen unter Leitung von Glos auf der Cebit ist zwar eine Verständigung auf die grobe Marschroute zu erwarten, aber keine bindenden Beschlüsse. Die EU-Staaten streiten sich weiter, nach welchem Modell die Verbraucher entlastet werden sollen. Die EU-Kommission schlägt einen gedeckelten "Verbraucherschutztarif" vor, der ohne Umsatzsteuer bei maximal 44 Cent pro Minute liegen könnte.

Großbritannien und Frankreich als Staaten mit mächtigen Handykonzernen wollen den Unternehmen dagegen ein Durchschnittsentgelt für den Großhandel vorschreiben. Dieses würde aber nicht zwangsläufig niedrigere Preise für die Kunden bedeuten. Bei dem Verbraucherschutztarif sei noch "Überzeugungsarbeit zu leisten", erklärte Glos am Mittwoch. Umstritten ist nach Kommissionsangaben auch, ob die billigeren Tarife pauschal für alle Verbraucher gelten sollen oder Mobilfunkkunden explizit danach verlangen müssen.