Regierungskoalition weiter uneins über Reduzierung der Solarförderung

AFP | 04.02.2010

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Hamburg - In der Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit bezüglich der Kürzung der Solarsubventionen. Der Energiekoordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), forderte in der "Financial Times Deutschland" vom Donnerstag eine stärkere Reduzierung der umstrittenen Vergütung als von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagen. "Ich kann mir auch 16, 17 oder 18 Prozent Kürzung vorstellen", sagte Bareiß der Zeitung. Röttgen hatte eine Kürzung um 15 Prozent vorgeschlagen. Sie soll für Dachanlagen zum 1. April wirksam werden.

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Neben dem umweltpolitischen Sprecher der FDP, Michael Kauch, hatten sich auch mehrere Unionspolitiker dagegen ausgesprochen, die Solarförderung in der von Röttgen genannten Höhe zu kürzen. Widerstand kam besonders aus Ostdeutschland, wo zahlreiche Solarunternehmen produzieren. Sowohl Union als auch FDP wollen den Termin verschieben, um bereits geplante Investitionen von der Kürzung zu verschonen. "Bei den Fristen werden wir schnell handelseinig", sagte Bareiß. Als Ausgleich solle stärker gekürzt werden. "Je länger man wartet, desto mehr macht eine höhere Kürzung Sinn", sagte Bareiß. Am Montag soll sich der Vorstand der Unionsfraktion auf eine Position festlegen.

Die deutsche Solarindustrie will am Donnerstag bundesweit gegen die geplante Kürzung der Förderung von Sonnenstrom mobil machen. In Berlin wollten die Angestellten von Solarfirmen am Vormittag symbolisch ihre Werke schließen. Weitere Aktionen waren unter anderem in Erfurt, Frankfurt an der Oder, Fürth und Nürnberg geplant. Die Branche fürchtet durch die Einschnitte bei der Förderung den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen.