Regierungsfraktionen unterstützen Braunkohle-Pläne von Vattenfall

Vattenfall Europe hatte angekündigt, in der Lausitz drei neue Braunkohlegebiete zu erschließen und im Gegenzug kohlendioxidarme Technik zur Verstromung einzuführen. Die neuen Tagebaue sollen jeweils 20 Jahre lang Kohle für die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe fördern. 900 Menschen sollen dafür umgesiedelt werden.

In dem Entwurf für ihren Antrag fordern die Regierungsfraktionen, dass der Landtag die von Vattenfall vorgestellte Bau- und Technologieplanung zur Kenntnis nehmen soll. "Und zwar zustimmend", wie Schulze ergänzte. Lunacek betonte: "Beim Braunkohleabbau muss konsequent der Weg zur Umweltverträglichkeit gegangen werden." Zudem solle beim Braunkohleabbau so wenig wie möglich in Wohnstandorte eingegriffen werden. "Oberstes Ziel sind Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise", ergänzte Lunacek. Nach den Worten Schulzes soll mit dem Antrag von SPD- und CDU-Fraktion an den Landtag der Verunsicherung der Bevölkerung insbesondere in der Lausitz begegnet werden.

Schulze kritisierte die geplante Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - Für eine zukunftsfähige Energiepolitik", an der sich auch die Partei Die Linke beteiligen will. Er bezeichnete die Initiative als schädlich. "Die Bürger im Land wollen Energiesicherheit, sie wollen, dass der Strom aus der Steckdose kommt." Am 8. Oktober soll in Potsdam und Cottbus die Volksinitiative starten. Ziel ist ein schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle.