Regierungen weltweit fordern Löschung kritischer Äußerungen
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San Francisco - Im vergangenen Jahr haben die Anfragen von Regierungen zur Entfernung kritischer politischer Kommentare aus den Diensten des Suchmaschinenbetreibers Google weiter zugenommen. Wie der US-Internetkonzern am Sonntag in seinem halbjährlichen Transparenz-Bericht schrieb, nahm die Zahl derartiger Anfragen zwischen Anfang Juli und Ende Dezember 2011 auch in westlichen Demokratien teils deutlich zu. Wie in den Jahren zuvor richteten sich damit die meisten Anfragen von Regierung gegen politische Kommentare.
"Dies ist nicht nur alarmierend, weil die Meinungsfreiheit bedroht ist, sondern auch weil einige dieser Anfragen aus westlichen Demokratien kommen, die sonst nicht typischerweise der Zensur verdächtigt werden", sagte Google-Expertin Dorothy Chou bei der Vorstellung des Berichts. Demnach verdoppelte sich die Zahl der Anfragen aus den USA zur Löschung von politisch anstößigem Material bei Google und seinem Videoportal Youtube. Der Bericht schließt jedoch nicht Länder wie China ein, die eigenhändig missliebige Einträge im Internet blockieren.
Nach Angaben von Google entsprach der Konzern bei den mehr als 467 Gerichtsbeschlüssen in 65 Prozent der Anweisung zur Entfernung von Material. Bei den mehr als 561 Anfragen, bei denen es keine Anweisung vom Gericht gab, folgte Google demnach in 47 Prozent der Fälle. Ein Großteil der Anfragen richtete sich dem Bericht zufolge gegen Kommentare, Karikaturen und Videos, die als Verleumdung, Beleidigung oder Herabwürdigung von Monarchen, Politikern und Institutionen wie der Armee betrachtet wurden.
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