Regierung streitet noch über Energieeinspargesetz

dpa | 07.04.2009

Bild: Gelb leuchtendes Hausmodell unter anderen unbeleuchteten

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Berlin - Das Gesetz der Bundesregierung zum Einsparen von Energie steht möglicherweise vor dem Aus. Bei den Regelungen eines "Energieeffizienzgesetzes" bestehe "ein grundsätzlicher Dissens" zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem "Handelsblatt" (Dienstag). Ein Sprecher des Umweltressorts beklagte sich auf Anfrage darüber, dass das Gesetz unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums nicht vorangekommen sei. Ein abgestimmter Gesetzentwurf sollte an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen. Das ist nach Angaben aus Regierungskreisen nicht zu erwarten.

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Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sei in weiten Teilen "zu unverbindlich", sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ob das Gesetz gescheitert sei, könne nur das Wirtschaftsressort sagen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Lieferanten von Strom, Gas, Heizöl und anderen Energieträgern zu Effizienzprogrammen bei ihren Endkunden verpflichten wollen, um das Energiesparen voranzubringen. Zu Guttenberg sagte dem "Handelsblatt": "Während der Bundesumweltminister auf staatliche Vorgaben und Verpflichtungen setzt, möchte ich kreative Lösungen und individuelle Ansätze ermöglichen und damit Märkte für Energieeffizienz schaffen."