Regierung plant Sonderförderung für Solarindustrie

AFP | 21.04.2010

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Frankfurt - Laut der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" will die Bundesregierung ein Sonderförderprogramm für die deutsche Solarindustrie auflegen, von dem vor allem ostdeutsche Hersteller profitieren sollen. Dazu sollen in den kommenden drei bis vier Jahren 100 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden "Eckpunkte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Photovoltaik-Industrie" will das Kabinett am Mittwoch beschließen.

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Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagt der "FAZ": "Die deutsche Marktführerschaft hier lässt sich nur durch verstärkte Investitionen in die Forschung behaupten."

Begründet wird die Sonderförderung mit der von Schwarz-Gelb geplanten Absenkung der Förderung von Solarstrom. Weitere 500 Millionen Euro soll nach dem Willen der Regierung die Industrie im Rahmen einer sogenannten "Innovationsallianz Photovoltaik" aufbringen. Ziel ist es nach den Worten Schavans, die Unternehmen auf dem Weg zu einem gesunden Konsolidierungskurs zu unterstützen. Erste Gelder könnten dem Bericht zufolge schon Ende 2010 ausgezahlt werden. Umwelt- und Forschungsressort wollen die Finanzierung gemeinsam tragen.

Die Bundsregierung hatte die umstrittene Kürzung der Solarförderung Anfang März nach langen koalitionsinternen Diskussionen beschlossen. Die Pläne stießen auf massive Kritik der Industrie und der Opposition, aber auch einiger Bundesländer.