Regierung: Klimapaket rechnet sich

dpa

Berlin (dpa) - Das Klimaschutzpaket, das die Bundesregierung bei der Kabinettsklausur in Meseberg auf den Weg bringen will, steht weiter in der Kritik. Während die große Koalition am Montag Befürchtungen zurückwies, für Verbraucher und Wirtschaft entstünden zu hohe Kosten, forderten die Grünen und mehrere Umweltverbände weitergehende Maßnahmen.

- Anzeige -

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, trotz möglicher Mehrkosten werde sich das Maßnahmenpaket auf längere Sicht für die Verbraucher rechnen. Mittel- und langfristig würden dadurch "auch die Heizkostenrechnung, die Stromrechnung und anderes mehr sinken". Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sprach unterdessen von "Klimaschutzpolitik mit angezogener Handbremse". Mit dem geplanten Maßnahmenpaket werde es nicht gelingen, die Kohlendioxid-Emissionen - wie geplant - bis 2020 um 40 Prozent zu senken.

Das Klimaschutzprogramm ist einer der Schwerpunkte bei der Klausursitzung, zu der das Kabinett am Donnerstag in Meseberg bei Berlin zusammenkommt. Die insgesamt 30 Einzelmaßnahmen sollen die Umsetzung der ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele sicherstellen.

Die Berechnungen des Wirtschaftsministeriums, wonach die Umsetzung des Maßnahmenpakets Investitionskosten von bis zu 70 Milliarden Euro bedeute, bezeichnete Gabriel als unseriös. "Das ist eine völlig absurde Horrorzahl", weil das Wirtschaftsressort die eingesparten Energiekosten nicht gegenrechne, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Montag).

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach von "folgenloser Symbolpolitik" und warf der großen Koalition vor, sie scheue den Konflikt mit der "strukturkonservativen Traditionswirtschaft". Ohne grundlegende Nachbesserungen an Gabriels Eckpunktepapier werde Deutschland seine eigenen Klimaschutzziele verfehlen.

Auch nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) reichen die vorgesehenen Maßnahmen bei weitem nicht aus, um den CO2-Ausstoß wie geplant zu senken. Notwendig seien etwa ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und eine nationale Kerosinsteuer. Die Organisation attac forderte eine "radikale Wende in der Verkehrspolitik" mit einer stärkeren Besteuerung des Flugverkehrs und einem Ausbau des Bahnnetzes. Die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn sei umweltpolitisch untragbar.