Regierung: Keine Zwangsumlage für schlaue Stromzähler

Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, das Konzept einer Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium sehe vor, dass jeder Haushalt pro Jahr pauschal acht Euro zahlen soll. Damit solle die Nachrüstung mit sogenannten "Smart Metern" finanziert werden, die Strom aus dem Netz ziehen, wenn dieser besonders günstig ist. Bei Neubauten und Modernisierungen solle die Installation verpflichtend sein, das koste bis zu 72 Euro im Jahr. Insgesamt gehe es um 10,4 Milliarden Euro, die die Bürger bis 2022 aufbringen müssten.

Altmaier wies diese Darstellung zurück: "In der Koalitionsvereinbarung gibt es keinerlei Grundlagen für die Einführung einer solchen Zwangsumlage, nicht jetzt und nicht in absehbarer Zeit", sagte er. Auch das Wirtschaftsministerium versicherte, es gebe keine Pläne für eine neue Zwangsumlage. Ein Sprecher fügte allerdings hinzu: "Entscheidungen über die flächendeckende Einführung intelligenter Zähler obliegen der neuen Bundesregierung."

Das Wirtschaftsressort verwies auf eine Auftragsstudie, die zu dem Ergebnis gekommen sei, dass vor allem bei Stromkunden mit geringem Jahresverbrauch der Nutzen eines solchen Zählers die Kosten nicht übersteigen würde. Aus Ministeriumskreisen hieß es, in der vergangenen Woche habe lediglich eine AG getagt, die sich seit mehreren Monaten mit dem Thema beschäftige. "Es gibt aber kein neues Konzept, Entscheidungen dazu wurden nicht getroffen."