Regierung: Keine "fachlichen Zweifel" an Bürgschaft für Pipeline

dpa

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Berlin (dpa) - An der umstrittenen Staatsbürgschaft aus den letzten Tagen von Rot-Grün für den russischen Gasprom-Konzern ist nach Ansicht der jetzigen Regierung aus "fachlicher Sicht" nichts auszusetzen. Davon zu trennen sei die Debatte über das Gasprom- Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach seinem Ausscheiden aus der Politik, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Dies sei eine persönliche Entscheidung Schröders, die er als Sprecher der neuen Regierung nicht zu bewerten habe. Für die schwarz-rote Regierung sehe er keinen Anhaltspunkt einer Prüfung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht informiert gewesen.

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Gasprom hat unterdessen bekräftigt, auf einen Bankenkredit zur Finanzierung der Ostsee-Pipeline zu verzichten. Den über eine Staatsbürgschaft der Bundesregierung abgesicherten Kredit von Deutscher Bank und KfW Bankengruppe habe man abgelehnt. Erteilt wurde die Bürgschaft von rund 900 Millionen Euro in der Endphase der rot- grünen Regierung. Schröder hatte erklärt, er sei an der Entscheidung für die Bürgschaft nicht beteiligt gewesen und habe davon auch nichts gewusst. Er ist inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender der Pipeline- Betreibergesellschaft.

Entschieden wird über eine solche Bürgschaft bei "besonderem staatlichen Interesse der Bundesrepublik" im interministeriellen Ausschuss. Ihm gehören Vertreter der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und wirtschaftliche Zusammenarbeit an. Nach Angaben von Regierungssprechern waren im Oktober weder das Kanzleramt noch der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) informiert.