Regierung entscheidet über Recht auf Bankkonto
Stand: 15.01.2016
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Berlin - Kommt jetzt das Recht auf ein Girokonto? Die Bundesregierung beginnt heute ihre Gespräche zum schwarz-roten Gesetzesentwurf. "Für eine große Zahl von Menschen ein bedeutender Tag" und immer mehr auch für Flüchtlinge, sagte der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) am Freitag im Bundestag. Das Finanzministerium betonte, dass rund eine Million Menschen von dem neuen Gesetz profitieren würden.
Mit einem solchen Gesetz sei Deutschland "das Land, das europaweit am weitesten vorangeschritten ist". Trotz Skepsis der Kreditwirtschaft würden die Pläne nun auch nicht mehr geändert, sagte Meister.
Banken sollen künftig niemanden mehr abweisen können, der ein einfaches Girokonto eröffnen will. Nach dem Regierungsentwurf sollen alle deutschen Banken verpflichtet werden, künftig auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden zu akzeptieren. Das neue Zahlungskontengesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, sieht die Einführung eines sogenannten Basiskontos für alle vor.