Regierung einig über Gesetz zur CO2-Speicherung
Stand: 12.04.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin/Dessau-Roßlau - Die Bundesregierung hat sich nach einem mehrere Monate andauernden Streit auf ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) geeinigt. Das sogenannte CCS-Gesetz ist ein Baustein der schwarz-gelben Energiewende. Es soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Länder sicherten sich aber eine Klausel, um unterirdische CO2-Endlager in ihrem Bereich verhindern zu können. Ob das CCS-Verfahren auf lange Sicht einen Durchbruch zur grünen Stromgewinnung aus Kohle ermöglicht, ist unter Experten höchst umstritten. Auch Bürgerinitiativen wehren sich gegen die CCS-Speicher, weil sie Angst vor aufsteigendem Gas haben.
Der Weg für einen Kompromiss ist frei, weil Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) Bedenken der Länder ausräumen konnten. Diese setzten in zähen Verhandlungen eine "Länderklausel" durch.
Dazu hieß es in Regierungskreisen, die Länder könnten künftig durch eigene Gesetze festlegen, ob sie Erprobung und Testanlagen für die dauerhafte CO2-Speicherung erlauben oder nicht. "Dabei sind die Länder allerdings an fachliche Kriterien gebunden."
Bei der Auswahl von Standorten seien neben energie- und industriebezogenen Kriterien auch geologischen Besonderheiten und andere öffentliche Interessen abzuwägen. In einer Studie hatte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bundesweit über 400 potenzielle Speicher-Orte mit günstigen Gesteinsschichten aufgelistet.
Bei der CCS-Technik (Carbon Dioxide Capture and Storage) wird das beim Verbrennen der Kohle entstehende Treibhausgas CO2 abgetrennt und unter die Erde verpresst. Als Lagerstätten kommen bestimmte tiefe Gesteinsschichten oder ehemalige Gasfelder infrage.
Die Regierung will das CCS-Verfahren bis 2017 erproben lassen. Konkret sieht der Gesetzentwurf von Brüderle und Röttgen Regeln zur Untersuchung geeigneter Böden "sowie zur Errichtung, zum Betrieb sowie zur Stilllegung von Kohlendioxidspeichern" vor.
Das Thema ist seit Jahren umstritten. Schon 2009 war die damalige große Koalition mit einem ersten CCS-Anlauf gescheitert. Hauptwidersacher auf Länderseite ist Schleswig-Holstein. Bisher wendet nur der Energiekonzern Vattenfall in einem Pilotprojekt in Brandenburg die Technik an.
Umweltschützer und Anwohner befürchten ein unkontrolliertes Entweichen der Gase und machen Front gegen das CCS-Vorhaben. Die Bundesregierung steht unter Zeitdruck. Die EU-Kommission verlangt, dass bis Ende Juni das CCS-Gesetz in Kraft und EU-Recht umgesetzt sein muss.
Nachrichten zum Thema
Jetzt Stromtarif sichern
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
-
Strom ab 0,25 Euro/kWh
-
Bis zu 850 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Würzburg, 97084
Jahresverbrauch: 3.750 kWh
Günstigster Tarif: ElVeBe Elektrizität Berlin, Kosten im ersten Jahr: 906,83 Euro
Grundversorgungstarif: Stadtwerke Würzburg AG Mein Frankenstrom Komfort, Kosten: 1.768,46 Euro
Einsparung: 861,63 Euro
(Stand: 25.04.2024) -
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
Mehr rund um Strom
-
Wer noch nie gewechselt hat, wird vom sogenannten Grundversorger beliefert. Dabei handelt es sich um das örtliche Stromversorgungsunternehmen, beispielsweise die Stadtwerke.
Wenn Sie auch noch nie den Tarif bei diesem Stromversorger gewechselt haben, werden Sie zu den Bedingungen der Grundversorgung beliefert.
Die Grundversorgung kann kurzfristig gekündigt werden - das übernimmt der neue Stromanbieter für Sie. -
1 Kilowattstunde (kWh) Strom kostet durchschnittlich knapp 38 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Stromversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was 1 Kilowattstunde (kWh) bei einem Stromversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Stromverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Stromverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Strom.
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
Die allermeisten Stromtarife haben einen einheitlichen Preis pro Kilowattstunde, der unabhängig von der Tageszeit ist. Darauf sind auch die meisten Stromzähler ausgelegt. Es gibt Stromtarife, bei denen der nachts verbrauchte Strom zwischen 10 und 20 Prozent günstiger ist. Dafür ist ein Doppeltarifzähler notwendig. Das lohnt sich vor allem für Verbraucher mit Nachtspeicherheizungen.