Regierung bekennt sich zu Atomausstieg für laufende Wahlperiode

dpa | 06.08.2008

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich für die laufende Wahlperiode zum vereinbarten Atomausstieg bekannt. "Gehen Sie davon aus - das hat die Bundeskanzlerin auch deutlich gemacht - dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode diese Verabredungen innerhalb der Koalition Bestand haben", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett wird nach seinen Angaben in absehbarer Zeit nicht über ein Kernenergie-Nutzungsgesetz beraten. Dies plant Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

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Im Herbst werde sich das Kabinett auf Bitten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Entwicklung der Energiepreise befassen, sagte Steg. Er gehe davon aus, dass Glos dann Empfehlungen vorlegen werde.

Glos-Berater schlagen vor, die Laufzeiten der Atommeiler um acht Jahre zu verlängern. Die Arbeit an einem energiepolitischen Projekt dauerten noch an, sagte Ministeriumssprecher Steffen Moritz.