Rege Diskussion um Förderung erneuerbarer Energien

Nach Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat auch Kartellamtspräsident Andreas Mundt eine Neuordnung des Fördersystems für erneuerbare Energien verlangt. Notwendig sei "weniger eine Reparatur als eine Grundüberholung", sagte Mundt dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Mittwoch. Es sei "dringend erforderlich, die erneuerbaren Energien an den Markt heranzuführen". Wie Rösler plädierte Mundt für ein Quotenmodell, bei dem Energieunternehmen vorgeschrieben würde, ein wie großer Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen muss.

Rösler will die bislang geltende Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugunsten eines Quotenmodells abschaffen. Im ARD-Morgenmagazin begründete er dies erneut mit zu hohen Kosten für die Förderung der Solarenergie. Es sei nicht wirtschaftlich, derzeit mehr als die Hälfte der sogenannten EEG-Umlage für Solarenergie auszugeben.

Förderkürzungen seien bereits geplant

Röslers Forderung wird von weiteren FDP-Politikern sowie einigen CDU-Wirtschaftspolitikern unterstützt. Dagegen will Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am bisherigen System festhalten. Die Solarförderung war ohnehin bereits zum Jahreswechsel gekürzt worden und soll auch nach den bisherigen Plänen Mitte 2012 erneut sinken.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte Rösler am Dienstag vorgeworfen, lediglich die Interessen der großen Energiekonzerne RWE und E.ON zu vertreten und die angestrebte Energiewende in Frage zu stellen. Damit gefährde der Wirtschaftsminister auch hunderttausende Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Zudem seien die Kosten für Privathaushalte und Kleinunternehmen für die EEG-Umlage nur deswegen so hoch, weil die Bundesregierung die Großunternehmen weitgehend davon befreit habe.