Rechtsverletzung im Netz: Wann deutsche Gerichte zuständig sind

dpa | 30.03.2011

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Karlsruhe - Deutsche Gerichte sind nicht für das gesamte Internet zuständig. Die deutsche Justiz müsse bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nur dann tätig werden, wenn die Inhalte einen Inlandsbezug hätten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az. VI ZR 111/10). Dies sei immer dann der Fall, wenn die Interessenkollision zwischen Persönlichkeitsrecht und Berichterstattung tatsächlich im Inland eintritt.

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Der BGH wies die Klage eines russischen Geschäftsmanns mit Wohnsitz in Deutschland ab. Er hatte bei einem Klassentreffen in Moskau eine Bekannte getroffen, die mittlerweile in den USA lebt. Die Frau hatte darüber einen wohl wenig netten Bericht geschrieben und ihn in russischer Sprache und kyrillischer Schrift auf einem Internetportal veröffentlicht. Der Betreiber des Portals hat seinen Sitz in Deutschland. Das reiche nicht aus, entschied der BGH. Weder der Serverstandort noch die Möglichkeit, den Text auch in Deutschland abzurufen, begründeten die Zuständigkeit deutscher Gerichte.