RAG will über Kohlezukunft verhandeln - Gewerkschaft kampfbereit

dpa

Essen (dpa) - Der angestrebte Ausstieg aus der Kohlesubvention der künftigen nordrhein-westfälischen CDU-FDP-Koalitionsregierung hat am Mittwoch zu gegensätzlichen Reaktionen geführt. Die Gewerkschaft bezeichnete ein Ende des Steinkohlebergbaus als "energiepolitischen Wahnsinn" und warnte vor betriebsbedingten Kündigungen. Der Zechenbetreiber RAG kündigte an, er werde die angebotenen Verhandlungen annehmen. Das Wirtschaftsinstitut RWI sieht eine Abkehr von der Subventionierung positiv und hält auch die Energieversorgung bei vermehrtem Kohleimport für gesichert.

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Der Essener Energiekonzern RAG reagierte weitgehend zurückhaltend auf die Beschlüsse der Koalition. "Wir begrüssen die Absicht der Landesregierung, die Zukunft der Bergleute sozialverträglich zu gestalten und die Börsenpläne der RAG zu unterstützen", erklärte ein Konzernsprecher am Mittwoch lediglich. Ausserdem nehme die RAG das Angebot zu Verhandlungen über die Zukunft der Steinkohle gerne an.

Laut den bisherigen Vereinbarungen soll der Steinkohlen-Bergbau bis 2012 mit insgesamt rund 16 Milliarden Euro gefördert werden, zum grössten Teil durch Bundesmittel. Das Land NRW zahlt bis 2008 jährlich rund 500 Millionen Euro.

Nach den Vereinbarungen von CDU und FDP soll die Landesregierung nach den Bundestagswahlen mit der RAG und den Gewerkschaften über die "Rahmenbedingungen für den sozialverträglichen Auslauf des subventionierten Bergbaus verhandeln und entscheiden." Fördern will die Landesregierung hingegen die Verstromung der Kohle. "Die Entwicklung neuer und sauberer Kohletechnologien betrachten wir als strategische Investition für das Energieland NRW."

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Bergbau-Gewerkschaft IGBCE, Hubertus Schmoldt, sind bei der von der Düsseldorfer Koalition angestrebten Kürzung der Landes-Subventionen um insgesamt 750 Millionen Euro bis 2010 betriebsbedingte Kündigungen "mit Sicherheit" nicht zu vermeiden. "Dann werden wir mit unseren Kollegen auf die Strasse gehen müssen", sagte Schmoldt am Mittwoch dem Westdeutschen Rundfunk.

Ein Ende des Steinkohlenbergbaus in NRW wäre aus Sicht von Schmoldt "energiepolitischer Wahnsinn". Allerdings blickt er optimistisch auf die von der Landesregierung angebotenen Verhandlungen: "Wir sind sicher, dass wir auch dann für die Zukunft eine Energieversorgung mit Steinkohle bekommen und betriebsbedingte Kündigungen ausschliessen werden."

Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI hält einen Beihilfeausstieg für den richtigen Weg in einem liberalisierten Energiemarkt. "Aus versorgungstechnischen Gründen gibt es keinerlei Bedenken. Das ist in liberalisierten Märkten ein Thema für private Unternehmen und kein nationales Anliegen mehr", sagte der Energieexperte Manuel Frondel. "Für die Stahlindustrie ist es ja auch kein Problem, Eisenerz zu 100 Prozent zu importieren."

Die Stromerzeugung aus Steinkohle könne mit Importkohle ebenfalls beibehalten werden. Wie im Erdölbereich könne Importkohle in grossen Mengen gelagert werden, um die Versorgung zu sichern. "Jeder Euro, der dadurch eingespart wird, ist in anderen Bereichen besser aufgehoben und schafft einen grösseren Mehrwert", sagte Frondel.

Eine Beendigung des Bergbaus würde nach Einschätzung von Fachleuten bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen. "Da müssen die Schächte verfüllt und abgesichert werden. Der Wiederanstieg des Wassers muss kontrolliert werden", sagte Peter Nörthen, Sprecher der Bergbau-Abteilung der Bezirksregierung Arnsberg. Über Tage seien umfangreiche Arbeiten zur Beseitigung der Altlasten und Herrichtung der Zechenflächen notwendig. "Bezogen auf alle Standorte würden allein dafür Mittel in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich sein", sagte Nörthen.

Hintergrund: Subventionen für die Steinkohle sinken seit Jahren

Die deutsche Steinkohle ist ein teures Gut. Fast 36 Milliarden Euro hat der Bergbau seit 1997 aus öffentlichen Kassen erhalten. Die Subventionen sind von Jahr zu Jahr gesunken. Zahlten der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen 1997 zusammen noch umgerechnet 4,6 Milliarden Euro, so sind es in diesem Jahr noch etwa 2,8 Millaiden Euro. Drei Viertel davon kommt aus der Kase des Bundes, Nordrhein-Westfalen zahlt gut 500 Millionen Euro.

Für die Jahre 2006 bis 2012 hat der Bergbaukonzern RAG bislang mit Su