Putin will Mitspracherecht bei ukrainischen Pipelines

dpa | 30.04.2009

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Moskau - Im Dauer-Gaskonflikt mit Kiew fordert Russland ein Mitspracherecht bei der Modernisierung ukrainischer Pipelines für den Transit nach Westen. Die Interessen Russlands als wichtiger Energielieferant müssten bei dem von der EU und der Ukraine im März vereinbarten Projekt berücksichtigt werden, sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Julia Timoschenko. Es war die erste Begegnung der beiden seit dem Ende der mehrwöchigen Sperrung der wichtigsten Gaspipeline in die EU im Januar.

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Putin sagte Timoschenko den Verzicht auf eine Konventionalstrafe in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) zu. Der Führung in Kiew drohten Sanktionen aus Moskau, da die Ukraine derzeit deutlich weniger russisches Gas als vertraglich zugesichert entnimmt. Über einen möglichen Kredit von fünf Milliarden US-Dollar für die vom Bankrott bedrohten Ukraine sei noch nicht entschieden, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Timoschenko sicherte Russland eine "wichtige Rolle" bei der Modernisierung der noch aus Sowjetzeiten stammenden Leitungen zu. Zudem setze die Ukraine beim Bau von neuen Atomkraftwerken auf die Zusammenarbeit mit Moskau.

Das ursprünglich für Anfang April geplante Treffen zwischen Putin und Timoschenko war von Moskau aus Ärger über ein Energiememorandum zwischen der EU und der Ukraine zunächst abgesagt worden. Es sei "unseriös", den wichtigen Lieferanten Russland nicht an der Formulierung eines solchen Abkommens zu beteiligen, hatte Putin kritisiert. Die in Brüssel geschlossene Erklärung zielt auf die Gründung eines unabhängigen Gasnetz-Betreibers in der Ukraine.