Presse: Umweltminister Gabriel will Steuern auf Heizöl erhöhen

dpa | 02.10.2006

München (dpa) - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will nach einem "Focus"-Bericht von 2008 an die Steuern auf normales Heizöl erhöhen, um die "breite Markteinführung der Öl-Brennwerttechnik" zu erzwingen. Das gehe aus einem Regierungspapier hervor, schreibt das Blatt. Danach soll für schwefelarmes Heizöl der bisherige Steuersatz (6,135 Cent/Liter) gelten, das hauptsächlich verbreitete Standardheizöl aber einen Steueraufschlag von 1,5 Cent je Liter erhalten. Die Öl-Brennwerttechnik trage "maßgeblich zur Erreichung der Klimaschutzziele bei".

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Aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU) gibt nach Darstellung von "Focus" es massive Bedenken. Nur ein geringer Teil der 6,4 Millionen Ölheizungen würde 2008 auf Brennwerttechnik umgestellt sein, argumentieren Experten des Wirtschaftsministeriums. Die meisten Haushalte müssten in ihren alten Anlagen das teurere Öl verfeuern. Leidtragende wären vor allem Mieter, weil diese nicht einfach auf die andere Technik umsteigen könnten. Zu erwarten seien zusätzliche Steuerbelastungen von bis zu 400 Millionen Euro.