Presse: EU will Förderung von Kohlekraft an CCS binden
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Brüssel - Die Subventionierung neuer Kohlekraftwerke in Deutschland könnte künftig an den Einsatz der umstrittenen CCS-Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) geknüpft werden. Wie das "Handelsblatt" am Montag berichtete, prüfe die EU-Kommission in Brüssel einen solchen Schritt.
Die Zeitung beruft sich auf einen Entwurf für Beihilferegeln aus dem Haus von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Demnach wären Subventionen von 15 Prozent bei Kraftwerksneubauten nur erlaubt, wenn CCS vor dem Jahr 2020 eingesetzt wird. Bei Zuschüssen von fünf Prozent müssten die Kraftwerke die Technik zumindest vorhalten.
Mit derartigen Vorschriften aus Brüssel stünde die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Subventionierung in Deutschland auf der Kippe. Neue Kohlekraftwerke könnten die Aufgabe haben, einen Teil der durch den Atomausstieg wegfallenden Strommengen zu produzieren.
Der Einsatz von CCS in Deutschland ist aber zurzeit blockiert: Im September lehnte der Bundesrat ein von Regierung und Parlament bereits gebilligtes Gesetz zur Erprobung der Technik ab. CCS steht für Carbon Capture and Storage. Dabei wird das klimaschädliche CO2 aus Abgasen von Industrieanlagen und Kohlekraftwerken abgetrennt und unterirdisch gespeichert, um es aus der Atmosphäre fernzuhalten. Kritiker halten CCS für ungeeignet und gefährlich.
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