Presse: EU stellt Spanien Ultimatum in Streit um Endesa-Übernahme

AFP | 25.09.2006

Düsseldorf (AFP) - Die EU-Kommission wird Spanien im Streit um die Übernahme des Energieversorgers Endesa durch den deutschen Eon-Konzern laut Medieninformationen ein letztes Ultimatum stellen. Die Kommission werde am Dienstag beschließen, dass die Regierung in Madrid die gegen Eon verhängten Auflagen "unverzüglich" zurückziehen müsse, erfuhr das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) aus Kreisen der Brüsseler Behörde. Sollte Spanien dem Ultimatum nicht Folge leisten, werde die Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

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Die spanische Energieaufsicht CNE hat Eon 19 Auflagen für die Übernahme von Endesa gemacht. Demnach müsste der Düsseldorfer Konzern rund ein Drittel von Endesa wieder abgeben. EU-Wettbewerbskommisarin Neelie Kroes werde das harte Vorgehen gegen Spanien damit begründen, dass die meisten Auflagen gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit in der EU verstießen, erfuhr das "Handelsblatt" dem Bericht zufolge aus Kommissionskreisen. Das Vorgehen der spanischen Energieaufsicht diskriminiere Eon gegenüber spanischen Unternehmen.

Zudem werde die EU-Kommission am Dienstag das Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen EU-rechtswidriger Kompetenzen für die Energieaufsicht CNE verschärfen, berichtete die Zeitung weiter. Die spanische Regierung hatte kurz nach dem Übernahmeangebot von Eon ein Gesetz erlassen, das der CNE überhaupt erst das Recht einräumte, gegen den Düsseldorfer Konzern weit reichende Auflagen zu verhängen. EU-Binnenmarktkommisssar Charlie McCreevy habe deshalb ein Verfahren gegen Spanien eingeleitet, das jetzt um eine Stufe verschärft werde, hieß es aus