Parteipolitischer Streit im Gorleben-Ausschuss über Enddatum

dpa | 27.01.2012

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Berlin - Parteipolitische Streitereien überschatten zunehmend den Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags: Am Donnerstag beschlossen Union und FDP, dass zukünftig nur noch ein Zeuge pro Sitzung angehört werden soll. Der Ausschuss wird somit seine Arbeit nicht vor Mitte 2013 beenden. Die Opposition wollte hingegen die Debatte über den Abschlussbericht auf die Zeit vor der Wahl in Niedersachsen legen, die im Januar 2013 stattfindet.

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Die Koalition will jedoch verhindern, dass die Debatte um politischen Einfluss auf die Auswahl Gorlebens als mögliches Atommüll-Endlager zu "Wahlkampfklamauk" instrumentalisiert wird. Die Opposition betonte hingegen, Union und FDP hätten Angst vor unliebsamen Erkenntnissen.

Fragen aus der Zeit der Kohl-Regierung

Der Ausschuss versucht seit April 2010 zu klären, ob die frühere Unions/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Einfluss darauf genommen hat, den Salzstock in Gorleben als möglichen Endlagerstandort für hoch radioaktiven Atommüll durchzusetzen.

Der Unions-Obmann in dem Ausschuss, Reinhard Grindel (CDU), sagte der dpa, er würde den Ausschuss, der bisher kaum Neues gebracht habe, am liebsten schnell beenden. Dem würden sich SPD, Grüne und Linke aber leider verschließen. "Ich hätte gerne ein schnelleres Ende gehabt", betonte Grindel, der selbst aus Niedersachsen kommt. Da dies nicht möglich sei, dienten die künftig nur noch halbtägigen Sitzungen zudem dazu, dass sich die Ausschussmitglieder wieder stärker anderen Themen widmen können.

Grüne: Tatsachen endlich offen legen

Die Obfrau der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, kritisierte das scharf: "Mit dem Beschluss wird deutlich, dass die Koalition die Ergebnisse des Ausschusses fürchtet." Vor dem Hintergrund der aktuell schlechten Umfragewerte von CDU und FDP in Niedersachsen wolle diese auf keinen Fall den Wahlkampf von Ministerpräsident David McAllister (CDU) mit der Offenlegung unliebsamer Tatsachen zu Gorleben belasten. Sie monierte, dass so auch die Vernehmung von Ex-Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) künstlich hinausgezögert werden solle.