Parlament entscheidet am 3. Oktober über GDF-Privatisierung

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Paris (AFP) - Die französische Nationalversammlung will am 3. Oktober über die mehrheitliche Privatisierung des Gasversorgers Gaz de France (GDF) entscheiden. Wie Parlamentspräsident Jean-Louis Debré am Dienstag in Paris bekannt gab, einigten sich die Abgeordneten aller Fraktionen überraschend auf einen Terminkalender für das äußerst umstrittene Projekt. Die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten hatten zuvor mehr als 130.000 Änderungsanträge eingereicht, um das Vorhaben zu blockieren. Debré hatte vor einer Lähmung des Parlaments gewarnt und mit einem Eil-Verfahren gedroht. Dabei gilt ein Gesetz automatisch als angenommen, solange die Opposition nicht einen Misstrauensantrag mit Mehrheit durchbringt.

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Die Debatte über das Gesetz zur Energiebranche soll nun am 28. September abgeschlossen werden. Das Gesetz steckt zunächst den Rahmen für die Liberalisierung des Strom- und des Gasmarktes in Frankreich ab. Zudem soll die konservative Regierung in die Lage versetzt werden, den bisher 80-prozentigen Staatsanteil bei GDF auf eine Sperrminorität von gut einem Drittel zu senken. Damit ist von Seiten der GDF der Weg frei für die von der Regierung eingefädelte Fusion mit dem privaten Energieunternehmen Suez zu einem Branchenriesen im europäischen Maßstab.

Vor zwei Jahren hatte die französische Regierung einen GDF-Mindestanteil von 70 Prozent gesetztlich verankert; Opposition und Gewerkschaften werfen ihr daher Wortbruch vor. Gegen die geplante mehrheitliche Privatisierung und die Fusion mit Suez gingen Beschäftigte auf die Straße. Die EU-Kommission forderte die Fusionspartner auf, sich aus Wettbewerbsgründen von verschiedenen Bereichen zu trennen.