Ostdeutschland: Braunkohle zur Sicherung der Energieversorgung

Kritik kam von den Grünen; die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete den Gipfel als ein "peinliches Bekenntnis zu rückwärtsgewandeter Energiepolitik". Da bei der Verbrennung von Kohle unter anderem das für die Umwelt schädliche Kohlendioxid entsteht, ist die Energiegewinnung aus Kohle umstritten - Umweltschützer dringen auf einen Kohleausstieg.

Die bündnisgrünen Landtagsfraktionen der drei Länder warfen den Landesregierungen vor, sie führten ein Rückzugsgefecht für eine überkommene Technologie. "Statt sich verbissen an jeden Strohhalm zu klammern und die Zukunft der Braunkohle schönzureden, müssen die drei Landesregierungen dringend Strategien für einen Strukturwandel in ihren jeweiligen Braunkohleregionen entwickeln", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag, Michael Jungclaus, in Potsdam.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte dagegen: "Die Versorgungsengpässe, die es in diesem Winter bei der Gasversorgung gab, zeigen, wie wertvoll unsere heimische Braunkohle ist." Sie sei ausreichend vorhanden und kostengünstig. Strom müsse auch künftig bezahlbar sein, auch für Hartz-IV-Empfänger, sagte er. Zudem sehen die ostdeutschen Länder große Perspektiven für die Braunkohle als Grundstoff, etwa für die chemische Industrie. Dazu würden neue Technologien entwickelt. Dies sei zudem wichtig, um die Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten zu mindern.

Die drei Länder forderten zudem, die Entwicklung neuer Verfahren für CO2-arme Kraftwerkstechnologien und einer CO2-arme Kohlechemie in den Forschungsprogrammen des Bundes und der EU noch stärker als bisher aufzunehmen. In Deutschland sind den Angaben zufolge rund 90 000 Arbeitsplätze mit der Braunkohle verbunden, davon rund 40 000 in den drei Förderländern. "Es wird auf jeden Fall länger Braunkohle geben als zum Beispiel Gas", sagte Haseloff mit Blick auf die Vorkommen. In Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt reiche die Braunkohle für die nächsten 100 Jahre.

"Ob wir es mögen oder nicht, Stromerzeugung wird grüner", sagte der Deutschland-Chef des Vattenfall-Konzerns, Tuomo Hatakka. Die Energiewende sei aber ohne die Braunkohle oder die Braunkohleverstromung nicht umsetzbar, denn es gebe noch "Riesenschwankungen" bei der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energien.