Opposition will Untersuchungsausschuss zu Endlager Gorleben beantragen

AFP | 23.12.2009

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Berlin - Im nächsten Jahr soll es im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Atom-Endlager-Projekt Gorleben geben. SPD, Grüne und Linke bereiten dazu einen gemeinsamen Antrag vor. Das teilten Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sowie ein Sprecher der SPD-Fraktion am Mittwoch in Berlin mit. Dieser befinde sich zur Zeit in der Feinabstimmung und solle im Januar im Bundestag eingebracht werden.

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"Das sieht momentan sehr gut aus", sagte Höhn zu AFP mit Blick auf den noch laufenden Abstimmungsprozess. "Wir wollen nachfragen, ob es eine politische Einflussnahme auf wissenschaftliche Expertisen gegeben hat" und ob "es bei der Auswahl des Standortes politische Vorfestlegungen gab". Schließlich werde es um die Frage gehen, warum entgegen entsprechenden wissenschaftlichen Empfehlungen keine Untersuchung alternativer Standorte zu dem Salzstock Gorleben stattfand, obwohl international eher andere Gesteinsschichten für ein Endlager in Betracht gezogen würden.

Der Untersuchungsausschuss soll auch die genauen Umstände ausleuchten, unter denen die Gorleben-Auswahl in den 70er Jahren stattfand. Zahlreiche Geologen hatten die Eignung des Salzstocks, der an der damaligen innerdeutschen Grenze lag, bezweifelt. Gorleben wurde aber trotzdem als einziger zur Erkundung ausgewählt. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sind im Bundestag 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Dieses Quorum wird von der SPD mit Unterstützung bereits einer der beiden kleineren Fraktionen von Grünen oder Linken überschritten.

Der Salzstock Gorleben im niedersächsischen Wendland ist seit mehr als 30 Jahren als Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll im Gespräch. Nach dem Beschluss zum Atomausstieg verhängte die damalige rot-grüne Bundesregierung ein Moratorium, das Union und FDP aber aufheben wollen.