Opposition verschärft wegen Gasprom-Bürgschaft ihre Angriffe

dpa

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Berlin (dpa) - Wegen der umstrittenen Staatsbürgschaft im Ostseepipeline-Geschäft verschärft die Opposition ihre Angriffe und nimmt nun auch die derzeitige Bundesregierung ins Visier. Die FDP will am Mittwoch im Haushaltsausschuss "die Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verlangen".

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Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin forderte am Samstag: "Die dubiosen Vorgänge um die Vereinbarung müssten rückhaltlos aufgeklärt werden." In der schriftlichen Vorlage des Finanzministeriums werde "ausdrücklich bestätigt, dass die deutsche Staatsbürgschaft im Rahmen der Vereinbarung zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin gewährt werden soll", erklärte Koppelin.

Ex-Bundeskanzler Schröder steht wegen seines Engagements beim russischen Energiekonzern Gasprom erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Das Wirtschaftsministerium bestätigte, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe noch zu Schröders Amtszeit Gasprom eine Milliarden-Bürgschaft zugesichert. Der Altkanzler beteuerte, er sei an der Entscheidung für die Bürgschaft nicht beteiligt gewesen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangte von Schröder, vom Aufsichtsratsposten bei der Betreibergesellschaft der Ostseepipeline zurückzutreten. Sie sagte der "Welt am Sonntag": "Der Altbundeskanzler verdient sich in fragwürdiger Weise eine goldene Nase." Schröder verspiele "nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern schadet damit auch der Glaubwürdigkeit von Politik und der politischen Kultur in Deutschland".

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag): "Dass der Hauptpromoter für das Pipeline- Projekt Aufsichtsratschef von Gasproms Gnaden wird, ist peinlich." Die Vergabe der Bürgschaft verteidigte Kuhn aber grundsätzlich. "Dass es für ein solches Projekt Bürgschaften gibt, ist handelsüblich und nicht verwerflich." Es sei indes "seltsam", dass Schröder nicht mitbekommen haben wolle, ob auch über finanzielle Absicherungen gesprochen worden sei.

Die "grundsätzliche Entscheidung" für die Staatsbürgschaft sei am 24. Oktober 2005 vom interministeriellen Ausschuss der damaligen rot-grünen Regierung getroffen worden, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Samstag. Schröder bekräftige im ZDF, er habe von dem Vorgang keine Kenntnis gehabt. Er habe auch erfahren, dass Gasprom gar keinen Kredit wolle. "Und wenn es keinen Kredit gibt, gibt es natürlich auch keine Bürgschaft."

Schröder sprach von politisch motivierten "Aufgeregtheiten", die er nicht verstehen könne. Gasprom hatte am Freitag die Ablehnung eines Kreditangebots aus Deutschland mitgeteilt. Der vom Kreml kontrollierte Konzern betonte, man werde den ersten Teilabschnitt der Ostsee-Gaspipeline, der über Land bis zur russischen Stadt Wyborg am Finnischen Meerbusen führt, aus eigenen Mitteln finanzieren.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff forderte am Samstag im NDR den Rückzug Schröders aus dem Gasprom-Aufsichtsrat. Über die Staatsbürgschaft sagte er, es könne "dahingestellt bleiben, ob er es gewusst hat oder nicht, denn er hat natürlich als Regierungschef die Gesamtverantwortung bei einer Bürgschaft eines solchen Volumens zu tragen". Hier werde "ganz schwerer Schaden für die Politik und das Ansehen der Politiker ausgelöst".