Online-Petition gegen Internet-Sperrung - Verfassungsklage angekündigt
Berlin - Franziska Heine, die Initiatorin der Online-Petition gegen die Internet-Sperrung von Kinderpornografie, kündigte eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz an. In einem Streitgespräch mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Heine, dass sie ganz sicher auch die juristischen Wege beschreiten und Verfassungsklage einreichen werden. Heine hatte für ihre Online-Petition gegen das in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedete Gesetz binnen weniger Tage 134 000 Unterschriften gesammelt.
In dem Gespräch wies von der Leyen den Vorwurf der Zensur zurück. Wenn Bilder von vergewaltigten Kindern nicht frei zugänglich seien, "ist das keine Zensur", sagte die Ministerin. "Im Internet gelten keine anderen Freiheiten als anderswo. Denn wer kinderpornografische Bilder im Netz anklickt, der missbraucht die Kinder erneut und gibt einen Anreiz für die Produktion immer neuer Bilder", sagte die Ministerin. Von der Leyen war von Gegnern des Gesetzes als "Zensursula" bezeichnet worden.
Heine wiederholte dagegen ihren Zensurvorwurf. "Es wird mir unmöglich gemacht nachzuvollziehen, ob ich zu einem Thema tatsächlich umfassend Informationen im Netz finde. Das ist für mich Zensur."
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