Oettinger wird neuer EU-Energiekommissar
Brüssel - Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist in der neuen EU- Kommission für Energie verantwortlich. Das teilte EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag in Brüssel mit. Oettinger war von der Bundesregierung für ein Amt in der EU- Kommission nominiert worden. Der bisherige deutsche EU-Kommissar für Industrie, Günter Verheugen, scheidet aus.
Die neuen Kommissare müssen im Januar noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Vorher können die Kommissare ihre Posten nicht antreten. Nachfolger von Oettinger als Ministerpräsident in Baden- Württemberg soll dann der neue CDU-Landeschef Stefan Mappus werden.
Der neue Landeschef der oppositionellen Grünen, Chris Kühn, kritisierte die Entscheidung: "Mit Oettinger als Energie-Kommissar macht man den Bock zum Gärtner. Oettinger stand als Ministerpräsident für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik. Das Amt des Energiekommissars ist viel zu wichtig, als dass man es mit einem Vertreter der überholten Atom- und Kohlepolitik besetzen darf.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach von einem Schlüsselressort für Oettinger. Man sei sehr glücklich über die Entscheidung des EU-Kommissionspräsidenten. Damit könne Oettinger eine tragende Rolle in der EU-Kommission einnehmen. Amtsnachfolger von Oettinger in Baden-Württemberg wird der amtierende Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus.
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