Oettinger schliesst Engagement des Landes bei EnBW nicht aus

dpa | 05.11.2004

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Günther Oettinger, schliesst ein Engagement des Landes im Zusammenhang mit der Zukunft des Energieversorgers Energie Baden-Württemberg (EnBW) nicht aus. Oettinger sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe), er halte eine Hilfe des Landes für möglich, um den im Zweckverband OEW zusammengeschlossenen oberschwäbischen Kreisen und Kommunen zu ermöglichen, ihre Aktien zu behalten.

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An der EnBW sind nach dem Ausstieg des Landes die französische Electricité de France (EdF) und die OEW mit je rund 34,5 Prozent beteiligt. Momentan gibt es in der OEW eine Debatte darüber, ob sie ihre Anteile erhöhen können oder sich auf eine geringere Beteiligung zurückziehen. "Gegebenenfalls muss das Land eine Entscheidung treffen, wie die Augenhöhe zwischen OEW und EdF erhalten werden kann", forderte Oettinger.

Oettinger hält die Zukunft der Energieversorgung neben der Haushaltskonsolidierung für die zentrale Aufgabe der Landespolitik. Der Fraktionschef bewirbt sich neben Kultusministerin Annette Schavan um die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel.