Oettinger kurbelt Energieprojekte an
Stand: 05.10.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP | dapd
Brüssel - Genehmigungsverfahren für neue Energieprojekte innerhalb der EU dauern viel zu lange - dieser Meinung ist nicht nur der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Damit soll jetzt Schluss sein. Ein Gesetzentwurf sieht vor, die Verfahren auf höchstens drei Jahre zu begrenzen. Länger sollen die Behörden nicht brauchen, um zum Beispiel über neue Hochspannungsleitungen oder Pipelines zu entscheiden, gab das Büro von Energiekommissar Günther Oettinger laut AFP am Mittwoch in Brüssel bekannt. Für die Finanzierung von zwölf Schlüsselprojekten wolle die Kommission zudem bis 2020 rund 9 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitstellen, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Zu den Projekten gehört unter anderem die Anbindung der Windparks in Nord- und Ostsee an das Stromnetz, der Ausbau der Stromleitungen zwischen den südlichen Mittelmeerländern und dem nördlichen Europa zum Transport von Sonnenenergie und die Anbindung des Baltikums an das europäische Strom- und Gasnetz. Die EU-Kommission begründet ihren Vorstoß mit den neuen Herausforderungen für das Stromnetz durch die stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Zudem müsse die EU unabhängiger von Gaslieferungen aus Drittstaaten wie Russland werden.
Als besonders wichtig gelten demnach Projekte, die zum Beispiel für die Anbindung von Offshore-Windparks in der Nordsee, bei bestimmten Hochspannungs-Trassen zwischen Westeuropa und dem Mittelmeer und für den Gas-Import aus dem Kaspischen Raum nach Mitteleuropa nötig sind. Der Entwurf nennt die Beschleunigung der Genehmigungen eine Hauptaufgabe bei der Modernisierung der Energieinfrastruktur.
Niedrigere Anforderungen an wichtige Projekte
Das Papier sieht auch vor, dass bei den besonders wichtigen Projekten die gewöhnlichen Anforderungen an die Umweltverträglichkeit herabgesetzt werden, um beispielsweise eine Hochspannungsleitung bauen zu können. Dies sei im öffentlichen Interesse und entspreche bereits bestehenden Ausnahmeregeln, heißt es in dem Entwurf. In Deutschland dringt unter anderem der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft darauf, die durchschnittlichen Genehmigungszeiten beim Netzausbau drastisch zu verkürzen.
Die Kosten der Modernisierung der Energieinfrastruktur werden in dem Entwurf wie schon bei früheren Gelegenheiten auf rund 200 Milliarden Euro bis 2020 geschätzt. Gut neun Milliarden Euro sollen dem Vorschlag zufolge aus einem neu zu schaffenden EU-Topf kommen. Der Entwurf kann bis zu seiner für diesen Monat geplanten offiziellen Vorstellung noch geändert werden; danach wird er von den EU-Regierungen und dem Europaparlament verhandelt.
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