Ölstreit Moskau-Minsk geht weiter - Diskussion um Ostseepipeline

Merkel betonte, die Ostsee-Pipeline dürfe nicht dazu genutzt werden, um diese Länder von Energielieferungen abzuschneiden. Dies müsse politisch sichergestellt werden. Derzeit liefen Gespräche mit Polen über technische Voraussetzungen, damit Gas nicht nur von Ost nach West, sondern auch von West nach Ost gepumpt werden könne.

Die Europäische Investitionsbank in Luxemburg sieht es ähnlich. Solange die EU-Mitglieder Polen, die baltischen Staaten und Schweden gegen die Pipeline seien, werde die EIB nicht über eine Beteiligung an der Finanzierung entscheiden, teilte die Bank aus Luxemburg mit. Dem "Handelsblatt" zufolge sahen Planungen vor, dass die EIB 20 bis 30 Prozent der Baukosten in Höhe von fünf Milliarden Euro finanzieren. Sie ist eine nicht profitorientierte Bank der EU.

Nach Ansicht der Kasseler Wintershall ist die Finanzierung der Ostsee-Pipeline gesichert. Das Projekt werde durch einen Verzicht von Banken keinesfalls gestört, sagte ein Sprecher des zum Pipelinekonsortium gehörenden Unternehmens. "An der Leitung sind mit Gazprom, BASF und E.ON außerordentlich finanzstarke europäische Unternehmen beteiligt", betonte der Sprecher. "In welchem Rahmen sich Banken beteiligen, wird derzeit erst noch verhandelt".

Das Projekt der Pipeline, die von 2010 an Erdgas vom russischen Ostseehafen Wyborg bei St. Petersburg bis nach Greifswald befördern soll, war im September 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Putin eingefädelt worden. Schröder ist inzwischen Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Pipeline- Betreibergesellschaft Nord Stream. Schweden ist vor allem aus Angst vor Umweltverschmutzungen gegen die Gasleitung.

Im Energie-Streit zwischen Moskau und Minsk, durch den russische Öllieferungen auch nach Deutschland diese Woche drei Tage lang unterbrochen waren, zeichnete sich nach wie vor keine Einigung ab. Der russische Regierungschef Michail Fradkow verhandelte in Moskau weiter mit seinem weißrussischen Kollegen Sergej Sidorski. Das Klima zum Auftakt der Gespräche umschrieb ein Teilnehmer nach russischen Zeitungsangaben mit den Worten: "Das war einfach nur Krieg".

Russland hatte zu Jahresbeginn seine Subventionen für den Nachbarn durch niedrige Gas- und Ölpreise eingestellt und damit den Handelsstreit ausgelöst. Der knappe weißrussische Staatshaushalt muss nach russischen Schätzungen dadurch Mehrausgaben in Höhe von 1,85 Milliarden Euro leisten. Moskau und Minsk hatten sich gegenseitig die Schuld für die Unterbrechung der Öllieferungen zugeschoben.

Merkel forderte von Russland Berechenbarkeit. Deutschland sei ein verlässlicher Partner und erwarte, "dass die russische Seite ein verlässlicher Lieferant ist", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Kanzlerin trifft Putin am 21. Januar in Sotschi am Schwarzen Meer.

Die Raffinerie PCK in Schwedt läuft unterdessen immer noch nicht mit voller Kapazität. Nach den Lieferausfällen könnten die Temperaturen nur schrittweise erhöht werden, erläuterte ein Sprecher. Wie hoch der wirtschaftliche Schaden durch den Lieferstopp ist, lasse sich noch nicht feststellen.

Russland prüft auch alternative Transportrouten in Richtung Westen. Derzeit werde eine Erhöhung der Kapazität des so genannten Baltischen Pipeline-Systems (BPS) bis zum Ostseehafen Primorsk favorisiert, von wo das Öl mit Tankern weiterbefördert wird, berichtete die Moskauer Zeitung "Wedomosti" unter Berufung auf Regierungspläne. Die Durchführung eines solchen Projekts würde nach Expertenschätzun