Ökostrom-Förderung lässt Staatskasse klingeln

Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) vorliegt. Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage für private Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht.

Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. "Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben." Die Umlage selbst bezahlt jeder Stromkunde über seine Stromrechnung.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte, den Verbrauchern die Ökostrom-Milliarde zurückzugeben. "Daraus muss ein Fonds für eine soziale Energiewende finanziert werden", sagte sie. "Erstens wollen wir eine Abwrackprämie von 100 Euro für jeden Haushalt, der einen Stromfresser durch ein Energiesparmodell austauscht. Zweitens wollen wir einen Härtefalltopf auflegen, aus dem Haushalte, die Zahlungsrückstände beim Strom haben, unbürokratisch Hilfe bekommen."