Öko-Energie soll nach Gutachten nur bis 2020 gefördert werden

dpa | 01.09.2010

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Berlin - Umweltschützer und Branchenvertreter sind aufgrund des Energiegutachtens für die Bundesregierung besorgt darüber, dass es zu einem baldigen Ende der nationale Förderung für erneuerbare Energien kommen könnte. Auf Seite 48 des 193 Seiten starken Gutachtens zu den Auswirkungen längerer Atomlaufzeiten findet sich der Hinweis, dass es die Förderung nur noch bis zum Jahr 2020 geben soll. Für den Zeitraum danach wird angenommen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2050 "europaweit kostenorientiert" verlaufen wird.

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In Regierungskreisen wurde ein Förder-Ende bis 2020 dementiert. "Es gibt keinen politischen Willen, die Förderung zu diesem Zeitpunkt auslaufen zu lassen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, durch entfallende Fördermittel werde der Ökoenergie-Anteil in den Jahren nach 2020 in dem Gutachten bewusst kleingerechnet, um den Nutzen von längeren Atomlaufzeiten in einem besseren Licht dastehen zu lassen. Das Gutachten sieht bei einer 12 bis 20 Jahre längeren Betriebsdauer die größten Vorteile für Klimaschutz und Strompreise.

Das Auslaufen der nationalen Förderung führe in dem betreffenden Szenario zu einem regelrechten Ausbaustopp bei den Erneuerbaren Energien, sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. In den Jahren 2030 bis 2040 liege der Zuwachs der erneuerbaren Energien nur noch bei 2,8 Prozent. "Besonders nachteilig wirkt sich die Beendigung der technologiespezifischen Förderung in allen Szenarien auf den Ausbau der Photovoltaik aus, der regelrecht gestoppt wird." Während der Zuwachs zwischen 2008 und 2020 bei rund 700 Prozent liege, betrage er von 2020 bis 2050 nur noch rund 20 Prozent.

Andere Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe warnen seit Wochen, dass es bei längeren Atomlaufzeiten zu einem Angriff auf den im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegten Einspeisevorrang für Ökostrom kommen könnte. Sie befürchten, dass es angesichts des Ökonenergiezuwachses dann zu viel Atomstrom geben könnte, der aber irgendwie ins Netz eingespeist werden müsse.

Greenpeace moniert, dass in dem Gutachten ein möglicherweise drohender Systemkonflikt zwischen Atom- und Ökoenergie komplett ausgeblendet wurde. Es ist bisher unklar, wie Atomkraftwerke, die sich nicht einfach abschalten lassen, bei zu viel Ökostrom unter 50 Prozent ihrer Leistung heruntergeregelt werden könnten.