ÖDP: Erste Hürde bei Volksbegehren gegen Mobilfunkmasten genommen

dpa | 07.06.2004

München (dpa) - Mit mehr als 25.000 Unterschriften hat die ÖDP nach eigenen Angaben die erste Hürde für ihr Volksbegehren gegen Mobilfunkmasten genommen. Damit habe die Umweltpartei schneller als erwartet die nötige Zahl an Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren beantragen zu können, sagte ÖDP-Landeschef Bernhard Suttner am Montag in München. Die ÖDP will durchsetzen, dass künftig die Telekom-Betreiber jeden Mobilfunkmast in Bayern genehmigen lassen müssen. Bisher sind Masten unter zehn Meter Höhe genehmigungsfrei.

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Falls die Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium positiv ausfällt, startet die zweite Phase: Innerhalb von 14 Tagen müssen sich zehn Prozent der bayerischen Wähler - etwa 900.000 Menschen - in Unterschriftenlisten eintragen. "Das ist die schwierigste Phase", sagte Suttner. Gelingt auch dies, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid