ÖDP beantragt Volksbegehren gegen den Mobilfunk [Update]

dpa | 04.04.2005

München (dpa) - Mit einem Volksbegehren will die ÖDP schärfere Vorschriften für die Aufstellung von Mobilfunkmasten durchsetzen. Dazu reichte die konservative Umweltpartei am Montag rund 34 000 Unterschriften beim bayerischen Innenministerium ein. Dieses muss jetzt innerhalb von sechs Wochen über die Zulassung des Antrages entscheiden. "Wir wollen, dass die Mobilfunkbetreiber ihre Sendemasten nicht länger hinstellen können, wo sie wollen", sagte der ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner.

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Den Kommunen sollte ein gesetzliches Mitspracherecht bei der Aufstellung der Sendemasten eingeräumt werden, erklärte Suttner. Bislang können diese bis zu einer Höhe von zehn Metern ohne Genehmigung errichtet werden. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Handys. Aber wir wollen die Strahlenbelastung durch eine bessere Auswahl der Sendemastenstandorte deutlich reduzieren", betonte Suttner.

Die Grünen wollen sich dem Volksbegehren nicht anschliessen. Es mache keinen Sinn, die Mittel der direkten Demokratie inflationär zu gebrauchen, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Die SPD legte sich hingegen noch nicht fest. Nach Angaben eines Sprechers will die Partei am 18. April das Thema in ihren Gremien beraten.

Für die Einreichung eines Volksbegehrens in Bayern sind 25 000 Unterschriften nötig. Nach Prüfung und Zulassung durch das Innenministerium müssen sich im nächsten Schritt zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen in Listen eintragen. Das sind etwa 900 000 Wähler. Zuletzt war Ende November 2004 das Volksbegehren gegen die Forstreform mit 9,3 Prozent an dieser Hürde gescheitert.

Die Freien Wähler, 59 Bürgerinitiativen und 95 Bürgermeister unterstützen die Initiative. Die Eintragungsfrist für das Mobilfunk- Volksbegehren wird nach Einschätzung der ÖDP im Juli beginnen.