Oberster Datenschützer kritisiert Untätigkeit der Regierung

Beispielsweise müsse der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz "zügig verabschiedet werden", forderte Schaar und verlangte auch Nachbesserungen. Zwar solle die heimliche Überwachung der Arbeitnehmer mit Videokameras verboten werden. Kritisch zu sehen sei aber, dass unter dem Vorwand der Qualitätskontrolle die offene Videoüberwachung der Beschäftigten ausgeweitet werden solle.

Straßenansichtsdienste wie Microsoft Street Side oder Google Street View und soziale Netzwerke müssten sich an deutsches und europäisches Datenschutzrecht halten, forderte Schaar. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen heute aussagekräftige Profile im Internet bilden können, ohne dass die Nutzer vorab eingewilligt haben." Deshalb bedauere er, dass es die Bundesregierung beim sogenannten Rote-Linie-Gesetz bislang bei Ankündigungen belassen habe.

Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze gefordert

Schaar kritisierte darüber hinaus die Forderung aus Koalitionskreisen, die Anti-Terror-Gesetze ohne eine ergebnisoffene und wissenschaftlich fundierte Überprüfung zu verlängern. "Die gehören auf den Prüfstand", verlangte Schaar.

Er forderte außerdem mehr Kompetenzen für sein Bundesamt. Der Europäische Gerichtshof habe klare Vorgaben zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden formuliert. "Da diese Entscheidung nicht zeitgerecht umgesetzt wurde, kommen auf Deutschland jetzt Strafzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zu."

Harsche Töne von der CSU

Der Linken-Politiker Jan Korte erklärte, Schaar habe heute quasi amtlich bescheinigt, was vielen bereits klar gewesen sei: Die schwarz-gelbe Koalition habe in Sachen Datenschutz bisher nichts erreicht. "Sie muss nicht nur einen Zahn zulegen, sie muss überhaupt erst einmal in die Startlöcher kommen."

Der Grünen-Politiker Malte Spitz rügte, nach 18 Monaten Schwarz-Gelb seien Bürger "immer stärker einem Daten-Heißhunger von Unternehmen und dem Staat ausgesetzt, dem sie sich nicht entziehen können".

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wies dagegen Schaars Kritik mit scharfen Worten zurück. "Der soll sich mal nicht so aufmanteln", sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Kritik treffe den Falschen. Dem Datenschützer riet der CSU-Politiker: "Still sein! Mund halten!"