NRW: Widerstand gegen früheres Ende der Steinkohleförderung

Wenn sich die Kommission durchsetze, seien betriebsbedingte Kündigungen für mehrere tausend Bergleute unausweichlich, warnten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und der Linken nach einem Treffen in Düsseldorf. Lediglich die FDP schloss sich der Pro-Kohle-Koalition nicht an. Fraktionschef Gerhard Papke warnte vor "Durchhalteparolen".

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen unrentable Zechen vier Jahre früher stillgelegt werden, als im Kohlekompromiss festgelegt. Darin hatten sich Bund, Kohleländer, Bergbaugesellschaft RAG und Gewerkschaft darauf geeinigt, die Kohlesubventionen im Jahr 2018 sozialverträglich auslaufen zu lassen.

Bei einem Ende der Subventionszahlungen schon im Oktober 2014 müsse mit mindestens 5.300 betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau gerechnet werden, hieß es aus Kreisen der Teilnehmer des Kohletreffens in der Staatskanzlei. Zudem seien mehr als 10.000 Arbeitsplätze bei Zulieferern und in angrenzenden Bereichen gefährdet.

Kraft und die vier Fraktionschefs forderten die Bundesregierung auf, "den 2007 gemeinsam vertraglich vereinbarten Kohlekompromiss mit dem fixierten Finanz- und Zeitrahmen umzusetzen". Berlin müsse sich bei der Kommission und im EU-Ministerrat für eine Veränderung der geplanten Ratsverordnung einsetzen.

Die EU-Kommission will mit einem schnelleren Ausstieg aus den Kohlesubventionen eine klimafreundliche Politik beschleunigen. Damit ihre Pläne Gesetz werden können, müssen die Mitgliedstaaten zustimmen.