NRW-Landesregierung: Kohle-Aus beschlossen - Nur Zeitpunkt offen

dpa | 28.09.2006

Düsseldorf (dpa) - Das Ende der Kohlesubventionen ist nach Darstellung der nordrhein-westfälischen Landesregierung bereits beschlossene Sache. Es gehe nur noch um "den Zeitpunkt, nicht um das Ob des Auslaufens des subventionierten Bergbaus", sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Darauf hätten sich alle Teilnehmer des Spitzengesprächs zur Zukunft der Kohle in Berlin grundsätzlich verständigt. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, hatte dagegen bestritten, dass es in Berlin eine Einigung über einen Auslaufbergbau gegeben habe.

- Anzeige -

Thoben nannte kein Datum für das Ende der Subventionszahlungen. Der Bergbaukonzern RAG hatte Berechnungen vorgelegt, nach denen ein Kohleausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen erst im Jahr 2018 möglich sei. Landes- und Bundesregierung hätten dieser Modellrechnung "inhaltlich nicht zugestimmt", betonte Thoben. FDP und Grüne halten einen deutlich früheren Ausstieg aus der Kohle für möglich. Die Liberalen wollen die Zahlungen aus den öffentlichen Kassen bereits 2012 einstellen, die Grünen halten das Jahr 2015 für den richtigen Zeitpunkt.

Die SPD sprach sich als einzige Fraktion für eine Fortsetzung der Kohleförderung aus. "Wir sind alleine mit dieser Position, aber deshalb muss diese Position nicht falsch sein", sagte Fraktionschefin Hannelore Kraft. Es sei ein Risiko, den Zugang zu den heimischen Energiequellen zu schließen.

Die endgültigen Entscheidung zum Börsengang der RAG und zum Ende der Subventionen sollen im Frühjahr 2007 fallen. Dass Land will bis dahin offen halten, ob es einen Verkauf der einzelnen Teile des Konzerns einem kompletten Börsengang den Vorzug geben will. Diese Frage könne erst nach Vorlage eines vom Bund im Einvernehmen mit dem Land vergebenen Wertgutachtens entschieden werden. Thoben wies Medienberichte zurück, seit der Berliner Runde sei eine Einzelverwertung der Sparten Chemie, Energie und Immobilien vom Tisch.

Für eine mögliche Beteiligung des Landes an einer Stiftung, die den Bergbaubereich der RAG übernehmen soll, will die CDU kein Geld ausgeben. Es bestehe "überhaupt kein Anlass" für das Land, Aktien des RAG-Konzerns zu erwerben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Lutz Lienenkämper. Thoben hatte eine Beteiligung des Landes am RAG-Konzern Spiel gebracht.