Neuer Streit zwischen Bund und Niedersachsen über Atomstandort Gorleben

Bei den Grünen im Landtag und bei der Bürgerinitiative Lüchow- Dannenberg stiess die Landesregierung ebenfalls auf scharfen Protest: Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms warf Sander vor, ausschliesslich die Interessen der Energiekonzerne zu vertreten. Sie allein würden von einer Wiederaufnahme der Erkundung profitieren, weil sich so bei der Endlager-Suche Geld sparen lasse. Harms erinnerte daran, dass es nach wie vor Ernst zu nehmende wissenschaftliche Bedenken gegen die Eignung des Salzstockes Gorleben als Atommüll-Endlager gibt.

Die CDU/FDP-Landesregierung hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben einzusetzen. Die Entscheidungsgewalt darüber liegt aber beim Bund. Nun wurde Landesminister Sander aktiv und bat seinen Amtskollegen Trittin um ein Gespräch. Dem FDP- Politiker schwebt unter anderem vor, ein internationales Technologie- und Kompetenzzentrum in Gorleben einzurichten, in dem das Salzgestein genauer erforscht werden könnte. "Damit könnten Synergien mit den in der Region ansässigen Hochschulinstituten und Spezialunternehmen und damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden", schrieb Sander.

Trittin zeigte sich verwundert über den Vorstoss. Er verwies darauf, dass die niedersächsische Landesregierung es abgelehnt habe, an der überparteilichen Verhandlungsgruppe mitzuarbeiten, die vor der Beratung im Bundestag einen Konsens bei der Suche nach Kriterien für ein Endlager finden will.

Zur Forderung, die Erkundung in Gorleben wieder aufzunehmen, schrieb Trittin in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an Sander: "Dieses stünde ausdrücklich im Gegensatz zu den Forderungen des AK End, wonach eine Standortbestimmung von einer weissen Landkarte auszugehen hat und nicht durch sachfremde Vorfestlegungen belastet sein darf."

Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte Trittin, Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und seinem Umweltminister gehe es offenbar nicht schnell genug, den Atommüll ins Wendland zu holen. Er frage sich, warum ausgerechnet ein niedersächsischer Umweltminister alles dafür tue, damit es eine voreilige Festlegung auf Gorleben als Endlager gebe, sagte Trittin NDR 1 Niedersachsen.

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kritisierte, die niedersächsischen Landesregierung biete ihr Land als "Atomklo der Nation". "Derartige Planspiele heizen den Widerstand gegen die ungelöste Atommüllentsorgung nur weiter an", sagte der Sprecher der Bürgerinitiative.