Neue Stromanbieter kritisieren Energiedienstleistungsgesetz

Bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung wurde festgelegt, dass die EU-Diensleistungsrichtlinie nur in einer Minimalform umgesetzt werden soll. Daher wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung nur geregelt, dass Verbrauchern Informationen und Dienstleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung gestellt werden müssen.

Weitergehende Maßnahmen, wie etwa ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energiesparprodukte und Dienstleistungen, Steuerfreibeträge für Verbraucher, geförderte Kredite für Energieeffizienzmaßnahmen, ein Energiesparfonds oder vollständig verbrauchsabhängige Netznutzungsentgelte werden nicht getroffen.

„Mit diesem Gesetzentwurf setzt die Politik keine Anreize zur Herausbildung eines Massenmarktes für Energieeffizienzdienstleistungen.“ sagt Dr. Thomas Mecke, Vorsitzender der Geschäftsführung von Nuon Deutschland. „Energieeinsparung muss endlich zu einer attraktiven und differenzierenden Dienstleistung werden.“

Laut dem Bundesverband Neuer Energieanbieter sei vor allem die unverhohlene Bevorzugung einzelner Gruppen in dem Gesetzentwurf erstaunlich. Regionale Anbieter würden eindeutig besser gestellt, kleinere Energieunternehmen würden von einigen Anforderungen des geplanten Gesetzes ausgenommen. Die Neuen Anbieter kritisieren diese Regelungen als wettbewerbsverzerrend und setzen sich für eine Streichung der diskriminierenden Paragraphen ein.

Der Entwurf wird auch von Naturschützern kritisiert. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Wir kreiden das Scheitern des Energieeffizienzgesetzes vor allem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an. Ein wirksames Gesetz zum Energiesparen wäre nicht nur ein starker Innovationsmotor für die Wirtschaft gewesen, es wäre auch ein wichtiger Beitrag für den nationalen und internationalen Klimaschutz. Die Bundesregierung hat leider vor den Stromkonzernen kapituliert. Diese wollen mit Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke und mit neugebauten Kohlekraftwerken ihre Gewinne weiter steigern. Sie haben keinerlei Interesse, weniger Strom zu verkaufen."