Neue NRW-Regierung leitet Rückzug aus der Steinkohleförderung ein

Gleichzeitig hat das Kabinett eine Verlängerung der so genannten Anpassungsgelder für Bergleute beschlossen, die mit 50 Jahren einem Aufhebungsvertrag zustimmen. Dafür werde das Land 113 Millionen Euro aufwenden, teilte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mit. Der Bund trägt mit weiteren 226 Millionen Euro zwei Drittel der Gelder. Von der Anschlussregelung profitierten in den nächsten drei Jahren 4500 der 38 000 Bergleute in NRW, so Laumann.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) begrüsste die Beschlüsse. "Endlich garantiert die Landesregierung die notwendige Rechtssicherheit für das Bergwerk Walsum", sagte der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt. Die Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden, alten Anpassungsregelung sei "überfällig".

400 Walsumer Bergleute, denen wegen einer fehlenden Genehmigung in den vergangenen Tagen Kurzarbeit drohte, sollen am Donnerstag wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Die Behörden seien angewiesen, die landschaftsrechtliche Befreiung für das Naturschutzgebiet an der Mommbach-Niederung bis dahin zu erteilen, berichtete Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Damit kann der Steinkohleabbau dort wieder aufgenommen werden. Eine Filtrationsanlage soll zudem die Trinkwasserqualität der Anwohner in Dinslaken verbessern.

Mit der "Walsumer Verständigung" verzichtet die DSK auf neue Abbaugebiete unter dem Rhein und den Abbau unter den Deichen. Dafür sichert die Landesregierung den Betrieb der Zeche bis Juni 2008 zu. "Mit diesem Kompromiss bleibt der Arbeitsplatzabbau sozialverträglich und der Steinkohlenabbau umweltverträglich", sagte DSK-Chef Bernd Tönjes.

Die DSK wird den Abbau in bestimmten Stollen begrenzen, so dass der Abbau nicht das Rheinufer erreicht und keine Deicherhöhungen notwendig sind. Gegner des Steinkohleabbaus unter dem Rhein haben seit Jahren vor Deichbruchgefahren bei einem Rheinhochwasser gewarnt.

Als "historischen Erfolg für die Koalition" wertete FDP- Fraktionschef Gerhard Papke die Vereinbarung. Der Verhandlungserfolg sei umso beachtlicher, als es "keine landesrechtliche Möglichkeit gegeben hätte, den von der DSK geplanten Abbau unter dem Rhein bis Ende 2008 zu verhindern", so der Freidemokrat. Entlarvt seien die Grünen, die in zehn Jahren Regierungsbeteiligung nichts gegen den Kohleabbau unter dem Rhein ausgerichtet hätten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Rainer Priggen, sprach dagegen von einem "Geschenkpaket" der Landesregierung an den Essener RAG-Konzern. Die Grünen hätten bereits dafür gesorgt, dass die Schliessung von Walsum um mindestens elf Jahre vorgezogen wurde. "Für die kosmetische Verkürzung der Abbauzeit um weitere sechs Monate erhält die RAG nun von CDU und FDP 113 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt", sagte Priggen.