Neue Energieanbieter fordern verbessertes Investitionsklima

Verivox | 14.01.2010

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Berlin - In der aktuellen Diskussion zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) fordert der Bundesverband Neuer Energieanbieter vorrangig eine Verbesserung des Investitionsklimas für den Bau neuer Kraftwerke. Ein wettbewerbliches, investitionsfreundliches Marktumfeld - möglichst ohne staatliche Eingriffe - sei die erste Aufgabe der Politik. Ein Gesetz zur Zerschlagung marktbeherrschender Stromerzeuger sei allenfalls eine nachrangige Maßnahme. Durch die Zerschlagung der bestehenden Strukturen werde noch kein Kraftwerk durch neue Anbieter gebaut.

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Die Entwicklung auf dem Erzeugermarkt wird von Wettbewerbshütern, Gerichten und Volksvertretern seit längerem kritisch beobachtet. Seit der Feststellung des Bundesgerichtshofs (BGH) im November 2008, dass der Markt von dem Duopol E.ON und RWE beherrscht wird, habe sich jedoch nicht viel getan. Die Gesetzesanträge der FDP-Bundestagsfraktion von Januar 2007 und März 2008 sind gescheitert; die Gesetzesinitiative des ehemaligen hessischen CDU-Wirtschaftsministers Alois Rhiel liegt im Bundesrat bis heute auf Eis.

Der aktuelle Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein „Gesetz zur Einführung von Entflechtungsinstrumenten“ greift den Gedanken der horizontalen Entflechtung wieder auf: Danach soll das Bundeskartellamt marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf oder zur Verselbstständigung von Vermögensteilen zwingen können – offenbar ohne, dass den Unternehmen ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden muss.

Der Geschäftsführer des bne, Robert Busch, stellt hierzu fest: „Funktionierender Wettbewerb braucht keine Zerschlagung, sondern erzeugt selbst die notwendige Begrenzung der Marktmacht. Daher ist es weiterhin erste Aufgabe der Politik, die hierzu notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Für die neuen Energieanbieter in Deutschland ist ein positives Investitionsklima für neue Kraftwerke neuer Anbieter wesentlich.“ Nur wenn ein ausreichender wettbewerblicher Rahmen nicht genüge, weil die Marktmacht eines Oligopols sich zu sehr verfestigt habe, komme eine horizontale Entflechtung als Zwischenschritt in Frage, betont Busch.

Die Ergebnisse einer gestern veröffentlichten RWE-Studie zu den europäischen Strom-Großhandelsmärkten scheinen von dem eigentlichen Problem ablenken zu wollen: „Selbst wenn die Integration dieser Märkte tatsächlich etwas weiter fortgeschritten sein sollte, als bisher angenommen, beherrschen E.ON und RWE nach wie vor den deutschen Stromerzeugermarkt“, so der bne-Geschäftsführer. Die Überlegung der Autoren der Studie, eine andere Marktdefinition als die des BGH zugrunde zu legen, erscheine hier eher als Kunstgriff.