Neue Datenschutz-Regeln nach „Safe-Harbor-Urteil“ gefordert

Brüssel - Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das „Safe-Harbor-Abkommen“ für nichtig erklärt hat, fordern EU- und US-Unternehmen neue Regeln zum Datenschutz europäischer Internet-Benutzer. Der europäische Arbeitgeber-Dachverband Business Europe, die US-Handelskammer und weitere Organisationen haben in einem am Montag bekanntgemachten Brief an US-Präsident Barack Obama, EU-Spitzenvertreter und die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine schnelle Lösung gedrängt.

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Das höchste EU-Gericht hatte vor gut drei Monaten die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA gekippt. Dort seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, lautete die Begründung.

Das Urteil habe zu großer Unsicherheit geführt, beklagten die Verbände. "Wir loben die laufenden Anstrengungen der Europäischen Kommission und des US-Handelsministeriums, bis zum 31. Januar 2016 eine überarbeitete Safe-Harbor-Vereinbarung zu verhandeln - die Frist wurde von Datenschutzbehörden der (EU-) Mitgliedstaaten gesetzt."

Der Spruch hat weitreichende Folgen für die Internetwirtschaft. Vor allem kleinere Unternehmen verließen sich bisher darauf, dass eine Datenübermittlung in die USA unbedenklich ist.

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