Neue Ära für Chinas Kommunisten: Internet, Handy und Unruhen Von

dpa | 02.11.2004

Peking (dpa) - Die neuen Technologien lassen die Kommunistische Partei Chinas unsanft in einer neuen Ära aufwachen. Kaum brechen irgendwo im Milliardenreich neue Unruhen aus, verbreitet sich die Nachricht in Windeseile über die Bulletin-Board-Systeme (BBS) im Internet. Über Handy werden Proteste organisiert oder Unterstützung mobilisiert. Per SMS-Kurznachrichten verbreiten sich Informationen. In Chat-Räumen werden die Entwicklungen kommentiert. Von einer "neuen Welle der Demokratie" sprach ein Internetbenutzer am Dienstagmorgen, als die Nachricht über die Proteste von zehntausenden Bauern gegen das Staudammprojekt am Dadu-Fluss in Sichuan die Runde machte.

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Die Zensoren greifen zwar schnell ein, entfernen Kommentare oder blockieren den Zugriff auf Schilderungen, doch sind zumindest die ersten drei, vier Zeilen oft mit wichtigen Informationen zu lesen. Chinesische und ausländische Journalisten wissen dann Bescheid. Wenn die staatlich kontrollierten Medien nicht berichten dürfen, finden die Nachrichten über ausländische Presseorgane wieder im Internet den Weg zurück nach China. Viele Unruhen, von denen die Welt früher nie etwas erfahren hätte, kommen so ans Tageslicht. Doch dass in knapp zwei Wochen gleich drei schwere Auseinandersetzungen bekannt wurden, lässt sich nicht allein mit der Internet-Revolution in China erklären.

Ausmass und Häufigkeit gesellschaftlicher Konflikte haben in China deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden 58 500 spontane Proteste gezählt - 10 000 mehr als im Vorjahr. Die Flickschusterei der Funktionäre bei sozialen Konflikten, der bequeme Wechsel zwischen hartem Durchgreifen und Kompromissen, wenn es sich nicht mehr anders geht, stösst an seine Grenzen. Wenn das Parteisystem vor allem der Bereicherung der Funktionäre dient, nehmen Spannungen zwangsläufig zu. Nicht umsonst eskalierte die Stimmung in der Metropole Chongqing nahe des Drei-Schluchten-Dammes und um den Damm in Sichuan. In beiden Regionen wird geklagt, korrupte Funktionäre hätten sich reichlich Geld für die Umsiedlung der Bevölkerung in die eigenen Taschen gesteckt.

"Wenn diese Sache nicht gelöst wird, werden wir uns mit Sicherheit wieder zusammenschliessen und den Bau des Dammes verhindern", warnten Dorfbewohner im Kreis Hanyuan. Bisher sind sie mit Versprechungen hingehalten worden, weil die Regierung Zeit gewinnen wollte, um Soldaten und Polizisten zur Verstärkung zu mobilisieren. "Die Menschen sind verärgert", sagte eine Frau. "Die Behörden gehen mit der Sache nicht richtig um." Denn zu der Willkür der Behörden kommt oft Unfähigkeit, mit Konflikten umzugehen. Da bleibt oft nur der Ruf nach dem Militär.

Der kommunistische Staat hat sich aber auch aus seiner Verantwortung verabschiedet. Die einst umsorgten Chinesen müssen heute ihre Wohnungen kaufen, die Schulen ihrer Kinder teuer bezahlen und werden im Krankenhaus zur Ader gelassen. Doch wer alles selbst bezahlen muss, entwickelt Ansprüche, lässt sich nicht mehr alles gefallen und pocht auf seinem Recht. Die Verlierer der Entwicklung dagegen empfinden noch grössere Ungerechtigkeit. Damit haben sich die kommunistischen Herrschaftsstrukturen überlebt, sind politische Reformen gefordert. Der Aufruf von Ministerpräsident Wen Jiabao im März, eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen und mehr Sachverstand zuzulassen, verhallte im Milliardenreich wohl ungehört.