Netzpolitik soll dauerhaft in den Bundestag einziehen

Der Ausschuss sollte gleich nach dem Abschluss der Internet-Enquete-Kommission eingerichtet werden, schrieb der Obmann der CDU/CSU in diesem Gremium, Jens Köppen, am Mittwoch in einem Blog-Beitrag. Ein dauerhafter Ausschuss könnte die Erkenntnisse der Enquete-Kommission umsetzen und so deren Arbeit effektiv fortführen. Der Bundestag hat zurzeit 22 ständige Ausschüsse. Der CDU/CSU-Koalitionspartner FDP begrüßte den Vorstoß. Er habe bereits früher angeregt, "der Netzpolitik ein dauerhaftes Zuhause im Bundestag zu geben", erklärte der Enquete-Obmann der Liberalen, Jimmy Schulz.

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wurde im Mai 2010 für die Dauer von zwei Jahren vom Bundestag eingesetzt. Das Gremium besteht aus jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen. Als "18. Sachverständiger" werden auch Beiträge von interessierten Bürgern gehört, die sich auf einer Online-Plattform einbringen können. Nach zum Teil heftigen Kontroversen hat die Enquete bisher Zwischenberichte zu den Themen Medienkompetenz, Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz veröffentlicht. Noch nicht verabschiedet wurden Berichte zu vier weiteren Themen, darunter Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit und Green IT.