Netzneutralität: gesetzliche Regeln oder Wettbewerb?

Netzneutralität bedeutet, dass Netzbetreiber alle Daten gleich behandeln und beispielsweise nicht sperren oder bremsen dürfen. Unter Experten gilt das als wichtige Voraussetzung für Wettbewerb und Innovationen im Internet. Derzeit setzen die Unternehmen diese Forderung nicht vollständig um. Beispielsweise sperren Mobilfunkunternehmen Anbieter von Internet-Telefonaten aus, weil das ihrem Geschäftsmodell schadet. Zudem fordern Netzanbieter wie AT&T oder die Deutsche Telekom immer häufiger, Anbieter von Inhalten und Internetdiensten wie Amazon, Google oder eBay für die Beanspruchung der Netze zur Kasse zu bitten.

In Deutschland gibt es derzeit kein Gesetz, dass Internetanbieter ausdrücklich zur Netzneutralität verpflichtet. Allerdings hat die Europäische Kommission kürzlich im Rahmen der Telekommunikations-Richtlinie Regeln vorgegeben, welche die EU-Mitgliedstaaten nun in nationale Gesetze gießen müssen. Dabei hat der Gesetzgeber jedoch einigen Spielraum.

Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass der Internetanbieter den Kunden informieren muss, wenn er den Datenverkehr beispielsweise drosselt. Zudem besteht die Möglichkeit, Mindestvorschriften für die Verbindungsgeschwindigkeit zu erlassen. Cara Schwarz-Schilling von der Bundesnetzagentur hält diesen Rahmen für "nützlich". "Wettbewerb dient der Netzneutralität", sagte sie.

CCC-Sprecherin Constanze Kurz forderte dagegen eine weitergehende Regulierung. Der "vielgepriesene Markt" funktioniere zum Beispiel auf dem Land kaum, da die Kunden oft nur einen Telefonanbieter zur Auswahl hätten und dessen Geschäftsbedingungen hinnehmen müssten. Zudem sei der Wechsel zu einem Konkurrenten in Deutschland "ein ziemlicher Alptraum".