Netzagentur-Chef Kurth attackiert Konzerne: Offener kalkulieren

dpa | 25.09.2006

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Berlin (dpa) - Bundesnetzagentur-Chef Matthias Kurth hat die Energiekonzerne aufgefordert, sich bei der Kalkulation ihrer Kosten und Preise nicht hinter Betriebsgeheimnissen zu verstecken. Solange es Anbieter gebe, deren Netzkosten sieben Mal so hoch wie der Durchschnitt seien, müssten sich diese Firmen kritische Fragen gefallen lassen, sagte er am Montag auf dem "3. Deutschen Regulierungskongress" in Berlin. Zugleich warnte Kurth vor überzogenen Hoffnungen an die staatliche Regulierung von Strom- und Gaspreisen. "Kostenkontrolle ist kein Allheilmittel für mehr Wettbewerb." Eine Verstaatlichung der Strom- und Gasnetze lehnte er ab.

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Wenn die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft würden, könne es mehr Wettbewerb geben. Dies sei auch im Interesse der Unternehmen selbst. Wenn die nationale Regulierung nicht funktioniere, werde mittelfristig die EU-Kommission den Druck auf die Branche erhöhen, sagte Kurth.

Der oberste deutsche Regulierer für Energie, Telekom, Post und Bahn kritisierte, dass neue Stromanbieter zu wenig Daten von den Netzbetreibern erhielten, um sich für den Bau neuer Kraftwerke und Milliardeninvestitionen zu entscheiden. Aktuell würden 90 Prozent des Stromangebots von den vier Versorgern E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall erzeugt.

Bei den bis 2012 geplanten Anlagenbauten gebe es eine Konzentration auf den Norden und Westen Deutschlands. "Es wäre ganz gut, wenn das eine oder andere Kraftwerk mehr im Süden gebaut werden würde", sagte Kurth. Experten warnen bereits davor, dass diese regionale Ballung sowie der starke Ausbau der Windkraft an den deutschen Küsten Milliardenkosten durch längere Leitungswege in den Rest der Republik verursachen werden.

Besonders kritisch sieht Kurth die Situation auf dem Gasmarkt: "Bei Gaskunden gibt es faktisch keinen Wettbewerb." Deshalb müsse die Kalkulation der Unternehmen kritisch unter die Lupe genommen werden. Während beim Strompreis die Bezugskosten plus Versorgungsmarge nur 24 Prozent ausmachten, seien es beim Gas 54 Prozent. Als Regulierer müsse er sich fragen, "ist da irgendetwas faul?"

Kurth nutzte den Kongress dazu, den versammelten Energiemanagern die Forderung nach mehr Professionalität und Sorgfalt ins Stammbuch zu schreiben. Die Prüfverfahren für die Netzentgelte dauerten auch so lange, weil die Firmen zu spät und zu wenige Unterlagen lieferten. Er wünsche sich in Zukunft klare Fristen wie vor Gericht, sagte Kurth. Seine Behörde habe einen "gewaltigen Arbeitsaufwand" zu leisten. Von etwa 520 Verfahren im Strom- und Gasmarkt seien erst 34 abgeschlossen worden.