Netzagentur billigt Konzernen mehr Geld zu - Strompreis könnte steigen

dpa

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Anreizregulierung startet fristgerecht zum 1. Januar 2009

Bonn (dpa) - Die geplanten Milliardeninvestitionen in das deutsche Versorgungsnetz könnten den Strompreis weiter nach oben treiben. Die Bundesnetzagentur hat den Energiekonzernen eine deutlich höhere Rendite für diese Investitionen zugebilligt. Die Unternehmen können so mit Mehrerlösen von bis zu 300 Millionen Euro rechnen. Die Behörde sieht damit einen größeren Anreiz, die Modernisierung des Netzes voranzubringen. Verbraucherschützer gehen von steigenden Strompreisen aus. Beim Energiekonzern RWE hieß es, es sei noch nicht klar, ob höhere Kosten für den Verbraucher entstünden.

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Für Investitionen in Neuanlagen dürfen die Unternehmen ab 1. Januar nächsten Jahres 9,29 Prozent Zins vor Steuern statt der bisher geltenden 7,91 Prozent berechnen. Bei Altanlagen gelten ab 2009 statt bisher 6,5 Prozent künftig 7,56 Prozent. Das gab die Netzagentur am Montag in Bonn bekannt. Die Festlegung gilt auch für die Gasnetze. Hier ergeben sich jedoch keine wesentlichen Änderungen, da dort bereits 9,21 Prozent bei Neuanlagen und 7,8 Prozent für Altanlagen gelten. Die Entscheidung sei ein "deutliches Signal für attraktive Bedingungen für Investitionen in Strom- und Gasnetze", sagte Behördenchef Matthias Kurth. Niemand müsse in Deutschland sein Netz verkaufen, weil die Renditen zu gering seien.

Der Bund der Energieverbraucher befürchtet, dass dies höhere Strompreise zur Folge haben wird. "Die Preise werden weiter steigen, diesmal mit amtlichem Gütesiegel", sagte der Vorsitzende des Bundes, Aribert Peters, der dpa. Die Regulierungsbehörde sei vor den Stromversorgern eingeknickt. Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sprach im Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag) von einem "politischen Sperrfeuer" der Stromkonzerne, die wiederholt vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit gewarnt hatten, wenn die Eigenkapitalverzinsung für Netzinvestitionen nicht angehoben werde.

Ursprünglich hatte die Bundesnetzagentur die Rendite absenken wollen. Bei ausführlichen Konsultationen mit Gutachtern und Verfahrensbeteiligten habe sich seine Behörde aber von besseren Argumenten überzeugen lassen, sagte Kurth. Die jetzige Erhöhung mit dem Aufschlag der Körperschaftssteuer und des Solidaritätszuschlages werde bei den Netzbetreibern zu Mehrerlösen von 270 Millionen Euro bis 300 Millionen Euro pro Jahr führen.

Als Schritt in die richtige Richtung bewertete der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die Entscheidung. Es sei sachgerecht, die Körperschaftssteuer in den Zinssätzen zu berücksichtigen. Die Bundesnetzagentur liege aber noch unter dem international üblichen Zinsniveau. Nur mit einer international konkurrenzfähigen Verzinsung seien Investoren bereit, für den dringend erforderlichen Aus- und Umbau der Netze Kapital bereitzustellen. Nach Gutachtermeinung wäre eine Zinshöhe von 12,5 Prozent für Strom und 13,3 Prozent für Gas erforderlich.

"Die Erhöhung geht in die richtige Richtung", sagte RWE-Sprecherin Annett Urbaczka in Essen. "Es besteht aber noch Handlungsbedarf." Ob sich die Erhöhung auf die Endkundenpreise auswirke, könne jetzt noch nicht gesagt werden. "Das Transportnetz macht beim Endkundenpreis nur drei Prozent aus." Außerdem würde sich die bessere Verzinsung erst in Jahren auf die Endkundenpreise auswirken können.

Als wichtigen Fortschritt für einen fairen Interessenausgleich zwischen Netzinvestoren und Netznutzern bezeichnete ein Sprecher des Energieversorgers E.ON in Düsseldorf die Entscheidung. Mit den Entscheidungen würden spürbar bessere Voraussetzungen für Investitionen in Übertragungsnetze geschaffen, die für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz notwendig seien. E.ON wolle sich konstruktiv engagieren, um unter angemessenen Bedingungen erhebliche Summen in den Ausbau der deutschen Strom- und Gasnetze investieren zu können.

Dagegen sieht der Bund der Energieverbraucher die Chance vertan, den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu intensivieren. Das richtige Konzept der Anreizregulierung sei völlig aufgeweicht worden und der Zinssatz zu hoch. "Es ist nicht einsehbar, warum die Rendite der Netzbetreiber um vier Prozent über der von Staatsanleihen liegen soll", sagte Peters dem "Tagesspiegel". Stromnetze seien ein risikoarmes Geschäft.