Naturschutzring für höhere Ökosteuer und Energiekompetenz

dpa

Berlin (dpa) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die Politik zur Abkehr von der "Energielobby und der Elektrizitätsmafia" aufgefordert und eine durchgreifende Energiewende verlangt. Dazu gehören die Forderung nach weiteren Ökosteuer-Erhöhungen sowie die Einbeziehung von Kohle, Kernenergie und Flugbenzin in die Besteuerung. Entsprechende Leitlinien für eine nachhaltige Umweltpolitik wurden am Dienstag in Berlin von DNR-Präsident Hubert Weinzierl und dem Autor Prof. Klaus Traube, dem früheren Atommanager und heutigen Umweltschützer, vorgestellt.

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Ein Gesamtenergiekonzept dürfe "nicht an kleinkariertem Ressortstreit oder an den Einflüssen der Machtspiele von Kapital- und Wirtschaftsinteressen scheitern", sagte Weinzierl. Angesichts der Spannungen zwischen dem von Wolfgang Clement (SPD) geleiteten Bundeswirtschaftsministerium und dem Umweltressort von Jürgen Trittin (Grüne) sollte "darüber nachgedacht werden, ob es nicht doch sinnvoller wäre, Energie- und Klimakompetenzen in einem Ministerium zusammenfassen. "Die Energiefrage ist der Mittelpunkt allen Lebens und muss von der Frage des Wirtschaftswachstums entkoppelt werden."

Die Bundesregierung solle dem Machtkartell der Energiekonzerne entgegentreten und die Transportnetze eigentumsrechtlich ausgliedern, verlangt der Naturschutzring als Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände. Beim Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten seien für die kommenden Handelsperioden weitergehende Begrenzungen des CO2-Ausstosses festzulegen. In der Energieforschung müssten mehr Mittel anteilig für Energieeinsparung und erneuerbare Energien zur Verfügung stehen, während heute 70 Prozent allein auf den nuklearen Bereich entfielen. Traube forderte zugleich, die Atomenergie nicht länger zu subventionieren. "Die derzeit 35 Milliarden Euro Entsorgungsrückstelllungen der Atomkraftbetreiber müssen in öffentliche Fonds eingezahlt werden."